»Wohnbauförderung wieder zweckbinden«

Report: Die Wohnbauförderung ist ein zentrales Thema der heimischen Bauwirtschaft. Welche Rolle wird die Wohnbauförderung aus Ihrer Sicht bei den Finanzausgleichsverhandlungen spielen?
Andreas Schieder: Die Wohnbauförderung wird ein wichtiges Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen sein. Wichtig wäre mir in diesem Zusammenhang auch die Zweckwidmung wieder einzuführen, damit wir sichergehen können, dass das Geld auch verwendet wird, wofür es gedacht ist: für die Schaffung von leistbarem und qualitätsvollem Wohnraum. Das ist mir gerade auch deshalb ein Anliegen, weil wir wissen, dass der Wohnbau eine der beschäftigungsintensivsten Branchen ist und sich Investitionen in diesen Bereich doppelt und dreifach auszahlen.  
 
Report: Sie haben sich wiederholt für »Wachstumsinvestitionen« ausgesprochen. An welche Investitionen denken Sie konkret?
Schieder: Wir müssen europaweit ganz dringend Geld in die Hand nehmen und vor allem in den krisengeschüttelten Regionen in beschäftigungsintensive Bereiche investieren. Neben regional wirksamen Investitionen geht es aber auch um transnationale Projekte wie den Schienenausbau oder Bildungsinvestitionen, um Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen.

Report: Aufgrund der Budgetkonsolidierung kommt es  aber bei ÖBB und Asfinag, dem Siedlungswasserbau und der Altlastensanierung zu schmerzhaften Einschnitten. Wann ist wieder mit mehr Investitionsfreude seitens der öffentlichen Hand zu rechnen?
Schieder: Im Zuge der nötigen Budgetkonsolidierung haben wir die Ausgaben insgesamt zurückgefahren, das stimmt. Aber gleichzeitig haben wir Offensivmaßnahmen gerade in jenen Bereichen umgesetzt, die wichtig sind, um die Konjunktur zu stützen. Dazu gehören neben Investitionen in Frühförderung, Forschung und Entwicklung auch die rund 200 Millionen Euro, die wir für altersgerechtes Bauen und Wohnen bereitstellen und rund 300 Millionen Euro für die thermische Sanierung. Und das hat auch gut funktioniert. Ich bin immer dafür, jeden budgetären Spielraum zu nutzen, um auch in Zukunft in diese Richtung zu investieren.  

Report: Auf den Sparguthaben der Österreicher schlummern rund 400 Milliarden Euro, die unglaublich schlecht ver­zinst sind. Gleichzeitig wird händeringend nach Finanzierungsmöglichkeiten für Bauvorhaben gesucht. Sollte man nicht versuchen, dieses Privatkapital mit fiskalischen Anreizen für die Wirtschaft zu mobilisieren?
Schieder: Wir haben ja steuerliche Anreize für Wohnraumschaffung und Sanierung. Und auf Landesebene gibt es zusätzlich die geförderten Wohnbaudarlehen. Das heißt,  wir unterstützen hier sehr wohl und fördern auch die privaten Investitionen. Nicht zu vergessen die umfangreichen Mittel, mit denen wir die thermische Sanierung von Bestandwohnungen und Häusern fördern.
 
Report: Mit der Halbierung der Bausparprämie, die jetzt auch für 2013 bestätigt wurde, wird der Bauwirtschaft laut Bausparkassen dringend nötiges Kapital entzogen. Besteht nicht die Gefahr, dass durch den Umsatzsteuerentfall aufgrund geringerer Investitionen die Einsparungen des Bundes aufgehoben werden?
Schieder: Nein das glaube ich nicht. Wir haben beobachtet, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu einer Entkopplung von Bausparen und tatsächlichen Investitionen in die Schaffung von neuem Wohnraum gekommen ist.
 
Report: Städte und Gemeinden beklagen die aus ihrer Sicht »unterentwickelte« Abgaben- und Steuerautonomie. Die Transferzahlungen an die Bundesländer würden den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Mehr Autonomie soll laut Städtebund zu mehr Effizienz und besserer Planbarkeit führen. Sehen Sie hier Chancen auf Änderung?
Schieder: Auch diese Thematik werden wir im Rahmen des Finanzausgleichs verhandeln. Mehr kann ich dazu im Moment leider nicht sagen.