Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich mehren sich die Stimmen gegen den Merkelschen Fiskalpakt. Ich hatte ihn ja immer schon als „Lachnummer“ angesehen, weil er letztlich keine stringenten Mittel zur Haushaltssanierung in der Eurozone festgelegt hat. Es wurde lediglich politischer Druck verankert, eine verbindliche Verpflichtung mit Möglichkeiten, bei Zuwiderhandlungen effizient durchzugreifen, gab und gibt es nicht.
Und plötzlich wird in der Eurozone entdeckt, dass Sparsamkeit nicht alles ist. Nachdem sich Merkel mit ihrem Spardiktat zunächst durchsetzen konnte, wachsen die Widerstände dagegen immer weiter.
Der IWF hat am gestrigen Mittwoch seinen Finanzstabilitätsbericht (Global Financial Stability Report) vorgelegt. Er geht davon aus, dass europäische Banken bis Ende 2013 ihre Bilanzen stark verkürzen werden. Der IWF stützt sich dabei auf drei Szenarien zur Entwicklung des Bankensektors, die u.a. Angaben der Banken selbst basieren. Diese hatten angekündigt, ihre Bilanzen mittelfristig um Aktiva im Umfang von rund 2 Bio. Dollar zu kürzen.
EZB-Ratsmitglied Klaas Knot hat Spanien als größtes Risiko im Euroraum bezeichnet. Das zuletzt (durch die LTROs) verbesserte Klima an den Finanzmärkten habe den Reform-Druck auf die spanische Regierung verringert, die habe daher in den vergangenen Monaten notwendige Maßnahmen schleifen lassen. Knot fordert das Land zu einer rascheren Gangart bei der Sanierung auf, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Die CDS-Spreads sind mittlerweile auf Rekordniveau gestiegen (siehe Chart!).
