Die Mühen der Ebene II ^Featured

Die Wahlen sind geschlagen, Präsident Obama bleibt und trifft auf Probleme, gegen die er schon in der ersten Amtszeit nichts ausrichten konnte.

Dass Barack Obama 2008 Präsident geworden ist, grenzt an ein Wunder. Das noch viel größere aber ist, dass er es 2012 wieder geschafft hat, denn mit einer derart schwachen Bilanz ist bisher noch kein Amtsvorgänger bestätigt worden. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Wachstum niedrig und der Schuldenberg gigantisch. Der Mann, der »Hope and Change« im Jahr 2008 gepredigt hatte, lieferte diesmal eine demütige Botschaft: »Ich habe euch gesagt, ich bin kein perfekter Mann«, so ein Zitat aus der ersten Fernsehdebatte gegen Mitt Romney. Trotzdem schaffte er den Wiedereinzug ins Weiße Haus, was weniger für ihn als gegen seinen Herausforderer spricht.
Mitt Romney war ein schwacher Kandidat, der zu jedem Thema mindestens drei Positionen bezog und damit seine Gegner im Vorwahlkampf der Republikanischen Partei schwindlig spielte. Die waren zwar extrem, aber leider auch Grund für viele Amerikaner, sich fremdzuschämen. Bigotte Polygamisten, ein Gouverneur, der nicht bis drei zählen kann, eine hysterische Ignorantin: Wer das Feld der Möchtegern-Präsidenten gesehen hat, dem wurde angst und bange um ein Land, das sich immer noch als Supermacht begreift. Aber trotzdem hatte Mitt Romney Mühe, sich gegen die parteiinternen Rivalen durchzusetzen, und es gelang ihm nur, indem er der Unvernunft Tribut zollte. Die Latinos straften ihn wegen der gegen illegale Immigranten gerichteten Scharfmacherei, schließlich wollen seine Parteigenossen einen doppelten Sperrwall an der mexikanischen Grenze errichten. Frauen liefen mit überwältigender Mehrheit ins demokratische Lager über, weil ein republikanischer Senator die These vertrat, dass vergewal-
tigte Frauen nur schwanger werden können,  wenn sie es insgeheim wollten.  Genau das musste der Autor Charles Pierce vor Augen gehabt haben, als er das Buch mit dem Titel »Idiot America« schrieb. Der Untertitel lautet:  »Wie Dummheit im Land der Freien zur Tugend wurde«.
Aus der Sackgasse aber, in die ihn die einfältigen Diskussionen geführt hatten, kam Romney  nie mehr heraus, auch weil ihn Barack Obama nie mehr aus dieser Ecke ließ. Der schwache Präsident, der unzweifelhaft ein starker Wahlkämpfer ist, zeichnete die Republikaner als Partei der Minderbemittelten, aber Vermögenden – und das reichte für den Erfolg.
Jetzt hat Obama wieder die Macht, und Kommentatoren behaupten, dass er sie liebt, aber leider wenig damit anzufangen weiß. Die Zeit der großen Reden ist vorbei, schon befindet sich der neue, alte Präsident in den Mühen der Ebene. 
Die Schlagzeile wenige Tage nach der Wahl lautet »Fiscal Cliff«. Das Schlagwort beschreibt den drohenden Sturz der Weltmacht Nummer eins in die Schuldenkrise.
Mit Jahresende muss der Defizitrahmen erneut erhöht werden und eine Nation, die 40 Cent von jedem Dollar, den sie ausgibt, borgen muss, steht kurz davor, der brutalen finanziellen Realität ins Auge zu sehen. Der Zustand ist unhaltbar, das wissen alle Beteiligten, nur konnten sie sich bisher nicht darauf einigen, wie dem unhaltbaren Zustand zu begegnen sei. Also entschied man sich, vorerst einmal nichts zu tun, bis der Wahlkampf zu Ende ist. Irgendwie schwang die Hoffnung mit, dass der Wähler die eine oder andere Seite mit einem klaren Mandat versehen und damit die Richtung weisen würde. Genau das aber ist nicht passiert. Obama ist zwar wieder ins Amt gerutscht, aber von einem klaren Mandat ist er weit entfernt. Die Machtkonstellation von vor den Wahlen ist die Machtkonstellation nach den Wahlen.
Senat und Präsidentenamt ist in demokratischer Hand und das Repräsentantenhaus solide in der Hand der Republikaner – genauso wie es vorher auch war. Jetzt treffen die neuen, alten Akteure in allen Lagern wieder aufeinander. Paul Ryan, der Vize-Präsidentschaftskandidat Mitt Romneys, ist wieder der Vorsitzende im Budgetausschuss des Repräsentantenhauses. Sein Budgetvorschlag steht immer noch im Raum und er und seine Tea-Party-Verbündeten lehnen strikt Steuererhöhungen als Mittel der Konsolidierung des Staatshaushaltes ab. Obama hingegen hat erneut sein Konzept vorgelegt, dass niedrigere Defizite über höhere Steuern zu erreichen seien. Wieder deutet alles auf eine Pattstellung hin, wie die Welt sie im Sommer 2011 schon einmal erlebt hat. Da zahlt es sich aus, die Geschichte im Detail anzuschauen.  Noam Scheiber hat für die renommierte Zeitschrift The New Republic eine Analyse verfasst, in der er im Detail beschreibt, wie Obama rund um die Schuldendebatte des Jahres 2011 an einem politischen Desaster vorbeischrammte. Dabei arbeitet Scheiber eine Charaktereigenschaft Obamas heraus: »Während seiner gesamten politischen Karriere hat Obama eine unheimliche Art gehabt, auf bestehende Bedrohungen zu reagieren: Er wartet, bis es fast schon zu spät ist ... Obama passte sich erst an, als die Krise am Höhepunkt war. Sein anfänglicher Zugang war zu passiv und zu gleichgültig und er brauchte zu lang, um umzuschalten.«
Noam Scheibers Schlussfolgerung:  »Wenn man die Herausforderungen bedenkt, die auf den Präsidenten warten – die iranischen Atomwaffen, die globale Finanzkrise –, so ist diese Zugangsweise gefährlich und riskant. Früher oder später wird Obama einer Krise begegnen, die nicht mehr um fünf vor zwölf bereinigt werden kann.«
16 Billionen ist der Schuldenstand der USA und liegt damit deutlich über der 100 Prozent Marke des BIP. Die Zeit des Lavierens ist vorbei, es wird radikale Maßnahmen brauchen, um die Finanzwelt davon zu überzeugen, dass Washington die Kraft aufbringt, einer Krise zu begegnen.

Obamas einzige Stärke dabei ist gleichzeitig auch seine Schwäche: Er muss nicht mehr wahlkämpfen. 2016 ist er Ex-Präsident!