Industrie vor dem Abgrund
- Written by Redaktion
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Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wurde in Österreich mit großen Schritten vorangetrieben. Mit der Errichtung von immer mehr Windrädern und der Durchführung von weiteren Projekten für den grünen Strom wurden jedoch jene, die diese Maßnahmen bezahlen müssen, an den Abgrund getrieben. Es droht die Abwanderung von Unternehmen und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze.
Im Vergleich zu den umliegenden Ländern ist in Österreich der Versuch einer Entlastung der energieintensiven Industrie bei den Ökostromkosten mit der Ökostromgesetz (ÖSG) Novelle 2008 kläglich gescheitert. Seitdem eine ursprünglich vorgesehene Deckelungsregelung für die energieintensive Industrie aufgrund beihilfenrechtlicher Zweifel seitens der EU nicht in Kraft trat, gehen die Ökostromkosten für einzelne heimische energieintensive Betriebe in die Millionenhöhe und liegen damit bis um den Faktor 10 höher als in den Nachbarländern. Die Folge daraus ist ein Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit mit dem die heimische Industrie nicht nur Ihren Rückzug aus dem Export antreten musste, die unfairen Bedingungen ermöglichten mittlerweile sogar ausländischen Produkten mit hoher Energieintensität den Einzug in den österreichischen Markt. Eine Neuregelung der Aufbringung im Ökostromregime ist daher dringlicher denn je und an und für sich auch vorgesehen: In einem veröffentlichten parlamentarischen Entschließungsantrag war der Wirtschaftsminister aufgefordert, dem Nationalrat bis September 2010 einen Novellierungsentwurf zur Finanzierung der Förderung erneuerbaren Stroms vorzulegen. Aufgrund der Gefahr der Abwanderung von Betrieben mit dem Verlust von heimischen Arbeitsplätzen war der Politik die Dringlichkeit des Handelns zwar bewusst, die Umstände wurden aber bislang stillschweigend und ohne Vorlegung eines Novellierungsentwurfs für das Ökostromgesetz in Kauf genommen. Eine vorübergehend eingesetzte De-Minimis-Rückvergütung als Übergangsbestimmung zur ÖSG-Novelle 2009 wurde von den energieintensiven Betrieben bereits mit dem ersten von drei vorgesehenen Jahren vollständig ausgekostet. Angesichts der bereits mehr als angespannten Kostensituation, den ambitionierten Zielen des Klima- und Energiepakets der EU mit der damit in Österreich verbundenen weiteren Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34% droht der energieintensiven Industrie bei weiterer Handlungsuntätigkeit seitens der Politik nun endgültig der Stillstand. Für energieintensive Branchen, darunter allen voran die Stahl-, Chemie-, Papier- sowie Stein- und keramische Industrie stellen Stromkosten einen dermaßen hohen Kostenfaktor dar, dass standortpolitische Entscheidungen auf deren Basis getroffen werden müssen – die Politik muss daher tätig werden und die heimische energieintensive Wirtschaft aus dem Sturzflug der Abwanderung und Arbeitsplatzvernichtung retten.