Die Klimaverhandlungen gehen weiter

Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 endete nicht nur mit einem Flop, sondern auch mit einer dreiseitigen unverbindlichen Vereinbarung, im Zuge derer bislang über 100 Staaten Emissionsreduktionsziele mit zum Teil sehr unterschiedlichen freiwilligen Verpflichtungen bekannt gaben. Die EU hat ihr Emissionsreduktionsziel in diesem Kopenhagener Akkord mit 20 Prozent bis zum Jahr 2020 auf Basis von 1990 bekräftigt. Vor kurzem aber wollte Klimakommissarin Hedegaard auf 30 Prozent anheben. Sie wurde aber zurückgepfiffen, weil die Voraussetzungen dafür derzeit alles andere als gegeben sind (Wirtschaftskrise, keine substanziellen Beiträge anderer Staaten).
Im Kopenhagener Akkord wurden außerdem Finanzierungen zur Unterstützung von Klimaprojekten in Entwicklungsländern zugesagt. Dem wird eine wesentliche Rolle zugeschrieben, um weitere Zugeständnisse der Schwellen- und Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen.
Die Industrienationen einigten sich auf die Bereitstellung von jährlich zehn Milliarden US-Dollar bis 2012. Die EU verpflichtete sich dazu, 2,4 Milliarden Euro jährlich zwischen 2010 und 2012 dafür aufzubringen.
Die bekannt gegebenen freiwilligen Emissionsreduktionsziele der einzelnen Länder werden jedoch nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf die im Kopenhagener Akkord geplanten zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2010 in Cancun/Mexiko wird daher aufs Neue der Beschluss eines rechtsverbindlichen internationalen Abkommens angestrebt. Anfang Mai und Anfang Juni 2010 gab es am Sitz des Klimasekretariats in Bonn vorbereitende Verhandlungen. Sie hatten den Zweck, ein neues Klimaschutzabkommen aufzubauen und damit doch einen Ersatz für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden. Eine der Grundlagen soll der Kopenhagenakkord sein. Derzeit ist allerdings noch völlig offen, ob es in Cancun zu einer Einigung kommt oder ob erst Ende 2011 – also erst unmittelbar vor Auslaufen des Kyoto-Protokolls – ein neues Abkommen gelingt.
Neben diesen internationalen Verhandlungen ist die EU-Kommission mit Hochdruck dabei, die wesentlichen Inhalte für ihr Emissionshandelssystem, das bis 2010 gelten soll, fertigzustellen. Themen wie Carbon Leakage, Benchmarks, Auktionsplattform und Border Tax Adjustments beherrschen die Diskussion, die mit den europäischen Industrieverbänden geführt wird. Wenn auch das Thema Klimawandel derzeit aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden ist, fiebert die Industrie weiterhin mit größter Spannung den Entscheidungen der kommenden Wochen und Monate entgegen.