Ernst und hässlich

Dass sich der sozialdemokratische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ausspricht, wie er es anlässlich der Enquete »Chance Hochbau« vor der versammelten Bauwirtschaft getan hat, erstaunt. Schließlich war es eine rot geführte Bundesregierung, die 2008 die Verpflichtung zum widmungsgemäßen Einsatz der 2,7 Milliarden Euro Bundeszuschüsse aufgehoben hat.
Offenbar macht sich nun bei manchen die Erkenntnis breit, dass sich die Republik aus ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnbau und damit für die Bauwirtschaft nicht davonstehlen kann, wenn schon die Mehrheit der Bundesländer diese Verantwortung nicht wahrnimmt. Denn die Krise der Bauwirtschaft ist vor allem im Bereich Hochbau nach wie vor »ernst und hässlich«, wie Strabag-Vorstand Franz Urban auf der Veranstaltung bemerkte. Der Baumanager prophezeit seiner Branche den Höhepunkt der Krise überhaupt erst für 2012.

Dann nämlich werden die von der Regierung gestarteten Konjunkturpakete I und II auslaufen. Ob sie tatsächlich so greifen wie geplant, bleibt dahingestellt. Das von der Regierung groß angekündigte »BIG-Paket« ist jedenfalls nicht viel mehr als heiße Luft gewesen. Nach wie vor existiert keine verbindliche Liste, welche Hochbauprojekte der öffentlichen Hand wie umgesetzt werden sollen. Nach wie vor kann jedes Ministerium selbst entscheiden, wann und wie viel Geld aus dem Paket investiert wird. Egal – offensichtlich geht es der Regierung um die kurzfristige Schlagzeile. Genauso wie beim »Sanierungsscheck« in der Höhe von 100 Millionen, der zusätzliche Investitionen von 650 Millionen, 200 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen sowie die Schaffung von 7.000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft ausgelöst hat. Die Regierung sei davon »positiv überrascht«, erklärte Staatssekretär Schieder. Auf eine Fortsetzung dieses sich selbst finanzierenden Systems wird dann aber doch lieber verzichtet.