Polarisiert

Das von der EU-Komission zur Bekämpfung hoher Strom und Gaspreise und Monopolstellungen präsentierte Paket sieht eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Erzeugung (Ownership Unbundling) oder als Alternative dazu einen unabhängigen Netzbetreiber vor. Damit es nicht zu einem Ausverkauf der europäischen Infrastruktur kommt sollen Schutzvorkehrungen getroffen werden. Weiters ist geplant den grenzüberschreitenden Energiehandel zu forcieren. Dazu sollen die nationalen Regulierungsbehörden in einer Agentur kooperieren. Zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Investitionen schlägt die Komission die Schaffung eines neuen europäischen Netzes der übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber vor. Des weiteren sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz im Hinblick auf Netzbetrieb und Versorgung getroffen werden.Die Erwartungen der Kommission sind nicht gering: die Konsumentenpreise sollten um 5-8% im Vergleich zum business-as-usual sinken. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl freut sich über das Vorhaben die \"Energiemärkte zu entfesseln\". Die Industriellenvereinigung sieht den Entwurf als \"weiteren, konsequenten Schritt in Richtung einer funktionierenden Marktliberalisierung\". Ganz anders urteilt naturgemäß der Verband der heimsichen E-Wirtschaft (VEö). \"Das nun vorgelegte Paket ist leider ein Schritt in die völlig falsche Richtung“, erklärt VEö-Präsident Leo Windtner. Was die E-Wirtschaft angesichts des großen Investitionsbedarfs in ganz Europa wirklich benötige, seien stabile Rahmenbedingungen sowie Rechts- und Planungssicherheit, so Windtner. Auch die beiden tatsächlich betroffenen Netzbetreiber Verbund und OMV lehnen die EU-Voschläge ab.