Gesunde Geschäfte

Der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 28. Juni 2005 stößt an Grenzen.“ Mit dieser lapidaren Feststellung spricht der Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder all jenen Hohn, die bisher geglaubt haben, die Stadt Wien meinte es mit der Umsetzung des so genannten \"Wettbewerbsleitfadens“ tatsächlich ernst. Laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderats vom Jahr 2004 sollten faire, transparente und nachvollziehbare Vergabeverfahren nicht nur für die Stadt, sondern auch für deren ausgegliederte Unternehmen und solche, an denen Wien mehrheitlich beteiligt ist, garantiert werden. Nach einer Anfrage der Wiener Grünen kam nun Ende Mai die kalte Dusche der Stadtregierung: Rechtsgutachten der Magistratsdirektion würden ihm bescheinigen, dass es der Verwaltung offen stehe, \"im Rahmen eines de facto rechtsform-ungebundenen Beschlusses“ Wünsche an diese Unternehmen zu äußern - der Wettbewerbsleitfaden sei aber unverbindlich und lediglich eine Willensbekundung, so Rieder in der Anfragebeantwortung. \"Vor diesem öffentlich-rechtlichen Hintergrund und dem Gesellschaftsrecht besteht jedoch ein unüberwindbares Spannungsverhältnis“, so Rieder weiter - mit anderen Worten: der Beschluss ist auf Wienerisch \"für die Würscht“. Zur Frage, welche Stellen des Wiener Magistrats mit der Vorbereitung und Umsetzung des Leitfadens befasst seien, meinte Rieder, dass sich dieser - nochmals - \"unverbindliche Wettbewerbsleitfaden“ nur auf \"Teilsegmente des Geschäftsbetriebes von Gesellschaften, nämlich die Tätigkeit von Architekten mit einfacheren Werkerbringungen“ beziehe. Was das heißt, darauf muss sich jeder selbst einen Reim machen.

Die in Politikkreisen sehr beliebte Kunst der Nicht-Beantwortung von Fragen - Rieder reduzierte in seiner Antwort zehn Fragen auf zwei - setzt sich bei den anderen Adressaten der grünen Anfrage fort: Vizebürgermeisterin Grete Laska schloss sich Rieders Ausführungen an, Planungsstadtrat Rudi Schicker, der für alles zuständig ist, was mit Architektur zu tun hat, teilte mit, dass kein ausgegliedertes Unternehmen der Stadt Wien zu seinem Ressort gehöre. Und Bürgermeister Häupl antwortete gleich gar nicht - ebenso wenig wie Gesundheitsstadträtin Renate Brauner.