Die Steiermark wählt

1. Trotz Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung in der Steiermark bleibt kaum Geld für den Neubau. Es droht eine Verteuerung des Wohnens. Das wiederum bedeutet noch mehr Geld für die Subjektförderung, noch weniger für den Neubau. Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen?
2. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die konjunkturell und saisonal bedingte Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft bekämpfen?
3. Soll die Steiermark ein neues Konjunkturpaket auflegen?
4. Thema Infrastruktur: Welche Projekte haben Priorität, welche müssen noch warten? Und woher soll das Geld für die Bauvorhaben kommen?

Franz Voves, SPÖ:
 1. Indem man über die Bundespolitik verstärkt in Umwelt- und Sanierungsmaßnahmen unterstützend eingreift. Durch sanierte Gebäude werden Betriebskosten gesenkt und somit das Wohnen verbilligt. Damit wird auch die Subjektförderung reduziert und es könnten wieder mehr Mittel für die Objektförderung eingesetzt werden.
2. Die Steiermark war das erste Bundesland, das eine Winterbauoffensive eingeführt hat. Gefördert werden Projekte, die ausschließlich in den Wintermonaten errichtet werden. Dazu gibt es eine Winterqualifizierungsoffensive für Bauarbeiter und die Möglichkeit, bei Bedarf Ausschreibungs- und Vergabetermine so zu gestalten, dass sie in der konjunkturell schwachen Zeit wirksam werden. Durch einen guten Maßnahmenmix von Bund, Land und AMS und zahlreiche Infrastrukturprojekte des Bundes ist es gelungen, einen starken Impuls am Arbeitsmarkt zu geben.
3. Die Steiermark wird sicher – wie in der Vergangenheit – bei Bedarf und im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Förderanreize und Maßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft offen sein.
4. Oberste Priorität hat natürlich die Fertigstellung der Koralmbahn und in weiterer Folge des Semmering-Basistunnels. Wichtig ist auch die Umsetzung des in den Konjunkturpaketen beschlossenen Ausbaus von insgesamt 14 steirischen Bahnhöfen. Bereits begonnene Vorhaben sollten umgesetzt werden und dürfen nicht in die Warteschleife kommen. Das sind nachweislich notwendige und intelligente, aber vor allem auch nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die somit bleibende Werte schaffen.

Hermann Schützenhöfer, ÖVP:
 1. Das Land stellt für operativen Wohnbau, d.h. Neubau, Sanierung und Revitalisierung derzeit ca. 83 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu liegen die Aufwendungen für die Wohnbeihilfe bei mehr als 75 Millionen Euro. Das Ziel muss sein, weiterhin leistbare Wohnungen zu schaffen.
2. Seit Beginn der Winterbauoffensive im Jahr 1996 hat das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark 33,7 Millionen Euro in 557 Bauprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 364,3 Millionen Euro investiert und für 8443 Menschen am Bau einen Arbeitsplatz geschaffen. Aufgrund der zurückhaltenden Erwartungen der Branche ist auch für die Saison 2010/2011 eine Winterbauoffensive geplant.
3. Wichtig ist es, die bestehenden Konjunkturprogramme konsequent abzuarbeiten, wie etwa das »Wohnbauprogramm 2011« , das von Wohnbaulandesrat Hans Seitinger noch vor dem Sommer in die Regierung eingebracht und beschlossen wurde. Damit steht einer zügigen Umsetzung nichts mehr im Wege.
4. Mir war es immer ein großes Anliegen, Konjunkturpakete in den Gemeinden zu schnüren. Es wurden Projekte vorgezogen, um positive Akzente zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern. Infrastrukturprojekte wie der Koralmtunnel sind auch zukünftig zentrale Punkte. Wir werden natürlich unsere Finanzen und die Budgets in Ordnung bringen müssen, daher wäre es unseriös, jetzt Dinge zu versprechen, die nicht zu halten sind. Die Themen Arbeit und Arbeitsplätze  müssen absolute Priorität haben.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ:
 1. Die Wiedereinführung der Zweckbindung geht auf eine Initiative der KPÖ zurück, um dem Land wieder eine Gestaltungsmöglichkeit in die Hand zu geben. Einer Verteuerung des Wohnens kann einerseits durch Sanierung entgegengewirkt werden, andererseits ist der soziale Wohnbau vor allem ein Regulativ, das verhindert, dass die Wohnkosten in die Höhe getrieben werden.
2. Durch verstärkte Investition in Sanierungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der Wärmetechnik. Hier können kurzfristig bei gleichen Auftragssummen mehr Arbeitskräfte beschäftigt werden als beim Einsatz von Großmaschinen.
3. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung werden von uns grundsätzlich befürwortet, allerdings ist zu befürchten, dass aufgrund der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre das nötige Geld in den öffentlichen Kassen nicht vorhanden ist, um eine ausreichende Finanzierung garantieren zu können.
4. Aus Sicht der KPÖ hat der soziale Wohnbau Priorität. Das schafft Arbeitsplätze und erschwinglichen Wohnraum. Neben der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel können auf Landesebene vor allem durch die Entlastung anderer Ressorts durch eine höhere Besteuerung der Spielautomaten und die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild Budgetmittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Sabine Jungwirth, Die Grünen:
 1. Weg von der Subjektförderung, hin zu Neubau und Sanierung. Anreize für den Neubau müssen verstärkt werden, weil durch das starke Bevölkerungswachstum Wohnen unverhältnismäßig teuer wird. Das erhöht den Druck auf die Politik, Wohnbeihilfen zu erhöhen, statt den Neubau und die Sanierung anzukurbeln.
2. Wir halten eine verstärkte Förderung der Gebäudesanierung für zielführender als die »klassische«  Winterbauoffensive. Sanierungsarbeiten können zum größten Teil über die Wintermonate durchgeführt werden und haben somit mehrfach positive Effekte.
3. Statt der Weiterführung von Konjunkturpaketen, deren dauerhafte Finanzierung ohnehin aufgrund der Budgetlage fraglich ist, wollen die Grünen die Sanierung aller öffentlichen Gebäude mit Zielrichtung Passivhausstandard. Dies würde der Bauwirtschaft ebenso zugutekommen wie Konjunkturpakete, hätte aber im Gegenzug zu gewährten Förderungen für die öffentliche Hand Einsparungseffekte im Energieverbrauch zur Folge.
4. Die Förderpolitik des Landes ist schlecht. Sie ist nicht zielgerichtet, unabgestimmt und parteipolitisch motiviert. Die Grünen wollen die Förderpolitik des Landes umbauen für zielgerichtete und zukunftsgerichtete Infrastrukturinvestitionen, gerade weil die Qualität der Infrastruktur von entscheidender Bedeutung ist, um als Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Welt Chancen ergreifen zu können. r