Brexit und die Goldene Zwangsjacke

Das Gespenst des Brexit geht um. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU argumentieren von dumpf nationalistisch, im Sinne der Tradition der „splendid isolation“ des späten 19. Jahrhunderts oder auch so gehaltvoll und wohlüberlegt wie Ambrose Evans-Pritchard in „The Telegraph“. Die Gegner führen v.a. die signifikanten wirtschaftlichen Risiken an, denen sich die „Große Hallig“ und die Weltwirtschaft gegenübersieht. Klar ist auch, dass die EU in eine noch ernstere Krise stürzt, wenn sich Großbritannien verabschiedet.

Nach Ambrose Evans-Pritchard geht es bei der Frage „bleiben oder gehen?“ um die Natur von Demokratie und den Brüsseler Dirigismus. Es geht um die Frage, ob das Land seine volle Souveränität wieder erlangt oder weiterhin unter einem übergeordneten supranationalen Regime steht, das die Briten weder wirklich gewählt haben, noch abschaffen können. Die Europäische Kommission agiere wie das Papsttum im 13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er.

Varoufakis plädiert gegen einen Brexit und für die Vereinigten Staaten von Europa mit einem direkt gewählten Parlament, das eine Präsidentschaft bestimmt. Er fordert die Errichtung einer voll ausgebauten europäischen Demokratie. Evans-Pritchard hält das weder für möglich, noch für wünschenswert: Sechs Jahre Eurozone und keinen Funken einer Fiskalunion, keine Eurobonds, keine Eurobonds, kein Tilgungsfonds, kein Schuldenpool und keine supranationalen Ausgleichszahlungen. Die Bankenunion lügt sich selbst in die Tasche. Deutschland und die anderen Kreditgeber haben eine Position eingenommen, die in ihrer Unnachgiebigkeit zementiert erscheint.

Die EU ist nach Evans-Pritchard nicht nur morsch, sondern gefährlich. Die EU macht die nationalen Institutionen blutleer, ersetzt sie aber nicht durch irgendetwas Wünschenwertes oder Legitimiertes auf Europäischer Ebene. Sie zerstört das Charisma politischer Institionen und Führer – so sterben Demokratien. Dieser Prozess findet schleichend statt und plötzlich merkt man, dass die EU zu etwas anderem mutiert ist, vergleichbar mit den feudalen italienischen Stadt-Staaten der Renaissance.

Evans-Pritchard ist sich bewusst, dass ein Brexit kaum zu kalkulierende Risiken birgt. Für ihn wiegen aber die politischen Argumente schwerer. Die heutige EU ist für ihn ein deformiertes, halbfertiges Haus, das niemand je so gewollt hat. Seine Skepsis ist nicht neu, er warnte schon vor einem Vierteljahrhundert anlässlich des Maastricht-Gipfels, dass die europäischen Eliten ein rücksichtsloses Experiment beginnen.

Der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker hat das 1999 einmal so ausgedrückt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“

Er, Evans-Pritchard, habe lange die Hoffnung gehegt, dass eines Tages andere Kräfte einen demokratischeren Kurs in der EU steuern. Aber die EU hat eine Scheidelinie überschritten, als sie das „Nein“ französischer und niederländischer Wähler gegen den Vertrag von Lissabon kassiert hat. Es sei ein Unterschied, ob man ein Projekt im Geheimen vorantreibt oder ob man zu einer Volksabstimmung ruft und dann das nicht genehme Ergebnis einfach übergeht, so Evans-Pritchard.

Nach Evans-Pritchard ist der Euro wie die EU – wie beide Macht im Geheimen ausüben und wie weit sie im Extrem gehen. Er nimmt Bezug auf die Designfehler des Euro und die Hybris der Euro-Institutionen. Die Art, wie die Kreditoren im Norden der Eurozone und insbesondere Deutschland mit Merkel an der Spitze auf die Krise in Griechenland und in anderen südlichen Ländern reagiert haben, hat die Chancen auf ein demokratisches Europa endgültig zunichte gemacht. Die Anpassungslasten werden weiterhin vom Süden der Eurozone getragen, sie führten zu einem Maß an Jugendarbeitslosigkeit, das niemand in einer zivilisierten Welt für möglich gehalten hat. Keiner wurde zur Rechenschaft gezogen, die Leidtragenden wurden für schuldig erklärt.

Die Schattendiplomatie zwischen Berlin, Frankfurt, Brüssel und Paris macht es unmöglich, herauszufinden, wer wirklich verantwortlich ist. Alles kann abgestritten werden, alles bleibt unter einem Schleier. Wie wurden die gewählten Führer von Griechenland und Italien aus den Ämtern gedrängt und durch EU-Technokraten ersetzt? Aufgrund welcher Befugnis hat die EZB 2011 Geheimbriefe nach Spanien und Italien geschickt, in denen detailliert steht, wie Arbeits- und Sozialgesetze zu ändern sind – immer das Druckmittel von Bond-Käufen in der Hinterhand?

Bei all dem sei nicht einmal so entscheidend, welch drastische Entscheidungen in der Krise getroffen wurden, sondern wie leicht das alles durchging. Die EU-Presse war auf dem Auge blind, das Europäische Parlament hielt die Reihen geschlossen, kein öffentlicher Widerspruch, keine Diskussionen, alle waren linientreu, mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. So weit Evans-Pritchard.

Neben der nur allzu berechtigten Kritik an der EU und ihrer undemokratischen Konstruktion kommt in der Brexit-Debatte die viel allgemeinere Frage wieder hoch, ob Demokratie, tiefgreifende wirtschaftliche Integration und nationale Souveränität überhaupt miteinander vereinbar sind. Dies wird auch als das politische Trilemma der Weltwirtschaft bezeichnet (siehe hier!) – es gehen immer nur zwei von drei Merkmalen zusammen.

Varoufakis glaubt, tiefgreifende wirtschaftliche Integration und Demokratie und sind nur zusammen möglich, wenn die Demokratie ebenfalls internationalisiert wird. Das wäre das Modell der Vereinigten Staaten von Europa mit einheitlicher Währung und zentraler Fiskalpolitik, sowie einem direkt gewählten europäischen Parlament, das eine europäische Regierung bestimmt. Das wird in der obigen Grafik mit “Global governance” angedeutet.

Evans-Pritchard favorisiert ein Modell, bei dem sich national souveräne, demokratische Staaten lediglich über bestimmte Fragen in der internationalen Zusammenarbeit abstimmen, so wie es etwa der Kompromiss von Bretton Woods vorsah.

Globalisierung, bzw. tiefgreifende wirtschaftliche Integration und nationale Souveränität funktionieren nur zusammen, wenn staatliches Handeln bestimmte “goldene Regeln” strikt beachtet. Dazu zählen eine restriktive staatliche Ausgabenpolitik, die Deregulierung des Imports und Exports von Waren und ein transparenter Finanzmarkt. Hierfür wurde von Thomas L. Friedman der Begriff des “Golden Straightjacket” (goldene Zwangsjacke) geprägt. Der Einzelstaat ist jedoch so immer weniger in der Lage, Lösungen für komplexe politische Probleme zu finden. Hingegen erlauben es Informations-, bzw. Kommunikationstechnologien und die Freiheiten globaler Märkte einzelnen Personen oder kleinen Gruppen, große Machtpotenziale aufzubauen und so eine herausragende Rolle in der Weltpolitik zu spielen.

Diese dritte Kombination beschreibt den Weg, den die EU beschreiten wollte. Jedoch wurde insbesondere massiv gegen die erste Regel der restiktiven Fiskalpolitik verstossen. Die sinkenden Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Staaten führen letztlich zu einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien und zu Machtfülle nicht demokratisch legitimierter Personen – eine Entwicklung, die in Europa klar festzustellen ist.

Mit den Freihandelsabkommen wie TTIP wird diese Entwicklung noch weiter verschärft. Die dort vorgesehenen internationalen Schiedsgerichte begründen eine große nicht-staatliche Macht.

Auf diesem Weg bleiben letzten Endes sowohl die nationale Souveränität, als auch die demokratischen Prinzipien auf der Strecke. Alles wird der „Goldenen Zwangsjacke“, dem „freien“ Waren- und Kapitalverkehr, untergeordnet.Nachtrag:
(14.6.16) In diesem Artikel wird das “politische Trilemma” in Bezug auf die Schweiz diskutiert.