Neustart, der 25ste

Als gelernter Österreich ist man skeptisch, wenn nun zum gefühlten 25sten Mal der Neustart einer Regierung verkündet wird. Zu oft hat man erlebt, dass über die Ankündigung hinaus nicht viel passiert. Die über Jahrzehnte eingeübten Rituale des Machtpokers, der koalitionären Missgunst und der Klientelpolitik waren stärker als die guten Vorsätze. Dass diesmal ein anderer Regierungschef die alte Leier spielt, macht die Sache nicht zwangsläufig besser. Mit Ansagen allein ist es längst nicht mehr getan, wir wollen Taten sehen – und zwar rasch. Österreich braucht dringend Wirtschaftswachstum, das nur in einem völlig veränderten System entstehen kann. Die mit Jahresbeginn in Kraft getretene „größte Steuerreform aller Zeiten“ (Copyright Werner Faymann) ist verpufft und wird nur mehr mit der Registrierkassenpflicht verknüpft, die zum Symbol für eine Ordnung geworden ist, in der nur die Heerschar von Prüfern, Inspektoren, Polizisten und sonstigen berufsmäßigen Verhinderern wächst.Statt die heimischen Unternehmen in eine Zwangsjacke zu pressen, sollte man großzügige Freiräume schaffen, in denen etwas entstehen kann. Das Gegenteil von dem, was bisher gemacht wurde, ist angesagt. Dazu aber braucht es mehr als einen neuen Kanzler, es braucht eine gänzlich veränderte Kultur.