Zwangsabgabe – eine Frage der Zeit?

Der IWF ist vor einigen Tagen mit dem Vorschlag hervorgetreten, mit einer einmaligen zehnprozentigen Vermögenssteuer die Verschuldungsquoten vieler europäischer Länder wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise zu bringen. Der Vorschlag für eine solche Abgabe ist im mit “Taxing Times” betitelten Staatsschuldenbericht des IWF versteckt. Es handele sich um eine theoretische Möglichkeit, wird betont.

Eine solche Steuer könnte in Deutschland rund 400 Mrd. Euro heben, wenn man den Untersuchungen der Allianz oder der EZB über die Wohlstandverteilung in Europa folgt.

In einem Beitrag für den Guardian untersucht Kenneth Rogoff diesen Vorschlag. Moralisch spräche heute viel dafür, sagt er – große wirtschaftliche Ungleichheiten strapazierten soziale Normen. Wenn eine solche Abgabe wirklich nur einmalig wäre, wären die hierdurch ausgelösten Verwerfungen auch geringer als z.B. bei einer permanenten Erhöhung der Einkommenssteuer.

Barry Eichengreen hat nach dem ersten und zweiten Weltkrieg verhängte Vermögenssteuern untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie wegen Kapitalflucht und Verzögerungen durch politischen Druck oft enttäuschend wenig gebracht haben. Es gibt neben Kapitalflucht andere Mittel, die wahre Vermögenssituation herunterzuspielen.

Die verzerrenden Effekte einer solchen Einmalsteuer werden zudem durch Zweifel hoch gespielt, die Steuer werde nicht einmalig bleiben. Das entmutigt Unternehmertum und drückt die Sparquote. Zudem sind die bürokratischen Schwierigkeiten hoch, was sofort die Frage nach der Gerechtigkeit aufwirft. So ist es etwa schwierig, Marktwerte für gerade im Mittelmeerraum häufig anzutreffende Familienunternehmen zu ermitteln.

Vermögenssteuern auf Land und Immobilien sind von solchen Bedenken weniger betroffen. Die Besteuereung von Immobilieneigentum bringt auch geringere Verwerfungen mit sich, obwohl sie Eigentümer von Instandhaltung und neuen Projekten abhalten kann.

Alles in allem, so Rogoff, verspricht eine solche Einmalabgabe mehr als sie halten kann. Umso größer ist eben auch die Versuchung, dass sie zum Frühstück kommt und über Mittag bleibt.

Was kann sonst getan werden, um den Verschuldungsgrad durch steigende Staatseinnahmen zu reduzieren? Die meisten Volkswirte präferieren eine Verbreiterung der Steuer-Basis etwa durch Streichung von Ausnahmen und Privilegien bei der Steuererhebung und lehnen die Anhebung von Steuersätzen ab. In Europa würde die Steuer-Effizienz durch eine einheitliche Mehrwertssteuer gesteigert, Geringverdiener könnten über Transfer-Programme Kompensationen erhalten.

Eine weitere idee ist, CO2-Emissionsrechte zu verteuern oder Steuern hierauf zu erheben. Solche Abgaben sind zwar unpopulär, aber sie legen eine wichtige fiskalpolitische Richtung fest, um volkswirtschaftliche verdeckte Kosten transparenter zu machen.

Unglücklicherweise haben die entwickelten Länder bisher wenig getan, um ihre Steuersysteme grundlegend zu reformieren und zu vereinfachen – viele Regierungen drehen lieber an der Steuerschraube.

In Europa tendiert die Politik zu verdeckten Steuern, insbesondere zu finanzieller Repression um dem staatlichen Scchuldenüberhang zu begegnen. Durch Regulierung, Verordnungen und falsche Anreize werden Banken, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds gezwungen, größere Bestände an Staatsschulden zu halten als sie es freiwillig täten. Das führt dazu, dass die letztendlichen Besitzer von Pensions- und Versicherungsansprüchen, sowie von Bankguthaben geringere Renditen erwirtschaften.

Der IWF rechnet sich gerade in Spanien und Italien ein hohes Ergebnis seiner Vermögenssteuer aus (siehe hierzu die Untersuchungen der Allianz oder der EZB über die Wohlstandverteilung in Europa). Finanzinstitutionen in den Kernländern haben an der Situation in der Krisenperipherie lange gut verdient (und verdienen immer noch). Das wirft die Frage nach einem Beitrag der Kernländer in der Eurozone auf. Eine Antwort darauf zu finden verzögert die Umsetzung des IWF-Vorschlags aber so lange, dass dadurch die Effizienz jeder Eurozonen-weiten Vermögensabgabe nur noch weiter beeinträchtigt wird.

Rogoff findet den IWF-Vorschlag im Prinzip richtig, glaubt aber, dass sein Ergebnis deutlich unter, die damit verbundenen Kosten aber deutlich über den Erwartungen liegen würde. Trotzdem sei die Idee temporärer Vermögensabgaben ein Teil der Antwort auf die Frage, wie die Situation der Krisenstaaten gelöst werden kann. Sie sind aber kein Ersatz für langfristige Reformen der Steuersysteme mit dem Ziel, sie einfacher, fairer und effizienter zu machen.

Ein Beitrag in der Welt befasst sich ebenfalls mit dem IWF-Vorstoß. Er zitiert Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid, der Schulden und Geldvermögen in einem engen Zusammenhang sieht: „Geld auf den Bankkonten ist nur Scheinvermögen, da es durch Schulden gedeckt ist, die nie zurückgezahlt werden können.” Die Ersparnisse auf der Bank seien längst in spanische Immobilien geflossen, die heute als wertlose Bauruinen vor sich hin gammeln. Irgendwann müsse der Offenbarungseid geleistet werden, sagt der Ökonom. Auslöser für Übergriffe der Politik die privaten Vermögen auf das Privatvermögen könnte Bagus zufolge eine neue Bankenkrise wie 2008 sein, mit der ein Paket von Notstandsmaßnahmen legitimiert wird. Zypern sei die Blaupause gewesen.

Bereits Anfang 2012 hatte die Boston Consulting Group eine Studie unter dem Titel Back to Mesopotamia? The Looming Threat of Debt Restructuring veröffentlicht, in der Schulden-Restrukturierung und Abschreibungen als ein Weg aus der Schuldenkrise propagiert wird. Eine Einmal-Steuer auf Finanzanlagen müsste in der Eurozone 12 bis 14% betragen. Da ein solches Vorgehen nicht gerade populär ist, werde die Politik diesen radikalen Schritt aber kaum gehen (jedenfalls nicht so bald), schreiben die Autoren.

Graeber schreibt in seinem Buch „Debt: The First 5.000 Years“, dass es schon im alten Mesopotamien eine periodische Annullierung von Schulden gab. Seitdem hat sich ein ähnliches Muster der Finanzkrisen durch die Jahrhunderte gezogen.

“Vor dem Staat ist nichts sicher. Sicher ist nur eins: Nichts ist sicher”, sagt auch Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Schulden der Eurozonen-Länder sind auf fast 8,9 Bill. Euro angeschwollen, Kreditinstitute der Eurozone könnten auf 940 Mrd. Euro an notleidenden Darlehen sitzen, hat Ernst & Young ausgerechnet. Die Alternative zu Abgaben und Steuern ist Polleit zufolge eine Entschuldung durch Inflation. Um die Verbindlichkeiten in der Euro-Zone “wegzudrucken”, müsste die Geldmenge etwa verdoppelt werden.

Dieses Argument stimmt allerdings nur dann, wenn dieses Geld seinen Weg in die Realwirtschaftschaft findet. Dies ist bei der bisher schon deutlich angewachsenen Geldmenge nur sehr unterproportional geschehen.

Genau weil der “elegante” Inflations-Weg in Zeiten einer Depressions-ähnlichen Wirtschaft verbaut ist, wird über zusätzliche Staatseinnahmen nachgedacht. Abgesehen davon dürfte eine starke Inflation das ohnehin angeschlagene Geldsystem weiter destabilisieren und insbesondere wegen der prekären Beschäftigungslage politisches Chaos hervorrufen.

Zusätzliche Staatseinnahmen (und nicht etwa eine solide Reform des Steuerwesens, wie von Rogoff vorgeschlagen) sind beim heutigen Politikbetrieb mehr als naheliegend und so wird Quelle um Quelle angezapft (siehe “Zur Kasse, bitte!“). Erst wenn sich auch dieser Weg als unzureichend erwiesen hat, werden die sich um ihre Wiederwahl sorgenden Politiker aller Couleur der direkten Enteignung zuwenden.