Zypern – Vorübung in begrenztem Rahmen

Die Euro-Staaten haben beschlossen, Sparer sollen in Zypern teilenteignet werden. Sie sollen ihren Beitrag zur finanziellen Sanierung des Landes leisten, der maßgeblich von seinem aufgeblasenen Bankensektor in die Krise gestürzt wurde. Der Spiegel jubiliert: „Es geht um Gerechtigkeit (…) Ein richtiger Schritt.“

Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun, wenn Sparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro eine Abgabe 6,75% zahlen müssen, oberhalb dieser Schwelle werden sogar 9,9% fällig? Das soll 5,8 Mrd. Euro erbringen. Haben die Sparer die Krise verursacht? Nein.

Banken sind Unternehmen, also sollte der Haftungsgrundatz hier genauso gelten wie für jedes andere Unternehmen auch. Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt, dann müssen dafür Anteilseigner und Kreditgeber einstehen. Dass dem bei Banken nicht so ist, wissen wir spätestens seit 2008 – die sind ja systemrelevant. Sie sind wichtiger als Unternehmen, die die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft sichern. Denn Geld kann man ja bekanntlich heutzutage essen, besonders wenn es virtuell vorkommt.

Rechtlich gibt der Sparer seiner Bank zwar einen Kredit. Aber er hat ihr den nicht zu unternehmerischen Zwecken angedient, sondern ihr das Geld in erster Linie zur Aufbewahrung überlassen. Wenn man auch nur den Anschein einer sozialen Komponente hätte wahren wollen, hätte man kleinere Sparbeträge ganz von einer Zwangsabgabe ausgenommen. Die Regierenden der Eurozone wollten nicht…

Zuerst meinte man in der Eurozone, die Krise sei mit Bürgschaften und Krediten zu bekämpfen, einer versteckten Form der Beteiligung des Steuerzahlers. Man wurde eines Besseren belehrt. Daraufhin folgten Sparprogramme, die die Rezessionen in den betreffenden Ländern nur noch verschlimmerten. Dann kam der Schuldenschnitt in Griechenland. Er brachte ebenfalls keine Verbesserung der Lage. Daraufhin kam Draghi erst mit der LTRO-Kreditspritze und dann mit dem OMT-Programm, das Krisenstaaten mit Anleihekäufen unter die Arme greifen soll.

Jetzt sind wir bei der offenen Beteiligung des „kleinen Mannes“ angekommen. Das wird jetzt erst einmal in begrenztem Rahmen getestet. Über das Wochenende werden Enteignungsgesetze durch das zypriotische Parlament getrieben. Die Banken bleiben bis Dienstag geschlossen, ein Feiertag am Montag kommt da gerade recht. Man darf gespannt sein, welche Szenen sich am Dienstag vor den Bankschaltern abspielen (und wie sich demnächst die Target2-Ströme entwickeln…).

Das, was in Zypern geschieht, ist ein Vorgeschmack auf das, was demnächst auch in anderen Ländern der Eurozone passieren kann. Dass die für die Krise verantwortlichen Institutionen zur Verantwortung, sprich Haftung, herangezogen werden, ist jedenfalls unwahrscheinlich. Auch das ist die Botschaft aus Zypern.

Südamerika kommt näher.

Der Fokus bleibt weiter auf Griechenland und Spanien, dessen marode Banken bereits mit internationalen Hilfsgeldern gestützt werden. In Italien ist die Lage nach dem Patt der Parlamentswahlen weiter unklar und Frankreich ist der nächste große Wackelkandidat.