Mangelhafte Politik

Eine Studie der deutschen Organisation Germanwatch zeigt, dass Österreichs Klimapolitik im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht abschneidet. Österreich steht in der Gesamtbewertung an der 40. Stelle und belegt in der Bewertung der nationalen Klimapolitik gar nur den 52. Platz unter insgesamt 57 Staaten. Innerhalb der EU steht Österreich an 20. Stelle. Tschechien, die Slowakei oder Rumänien schneiden deutlich besser ab. »Die Bemühungen in der österreichischen Klimapolitik sind beschämend mangelhaft. Leider setzt sich dieser Trend auch unter wechselnden Umweltministern seit Jahren fort«, ärgert sich Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. »Die Erfüllung dieser Einzelinteressen wird unter anderem bewirken, dass etwa eine Milliarde Euro Steuergeld für CO2-Zertifikate anfallen werden. Der Einfluss von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer & Co. bleibt ein Hemmschuh für eine fortschrittliche Klimapolitik.