»Ökostromdebatte – wo bleiben die Grundsätze ?«

Eine Erklärung vorweg: Die Stärkung der erneuerbaren Energien stellt ein ausgezeichnetes Programm dar. Zusammen mit der höchstnotwendigen Verbesserung der Energieeffizienz schafft sie erst die Grundlagen für den vor allem in Europa propagierten Ausstieg aus den fossilen Wärme- und Brennprozessen, ohne gleichzeitig eine gedeihliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft zu gefährden. Wir befinden uns aber erst am Beginn dieses Anpassungsprozesses. Er ist im Moment noch von starken marktwirtschaftlichen Störungen gekennzeichnet. Die grünen Kraftspender genießen zwar zu Recht immer noch die nötige Unterstützung, weil die Markteinführung alles andere als abgeschlossen erscheint. Trotzdem sei den energieintensiven Betrieben die Frage erlaubt, wie lange das noch gehen soll. Die Grundstoffindustrie in Österreich gehört nämlich seit dem Wegfall der Deckelungsregelung bei den Ökostromabgaben zu den größten Finanziers des Fördersystems. Die hohen zusätzlichen Kosten beeinträchtigen schön langsam die Wettbewerbsfähigkeit, weil unsere Nachbarstaaten günstigere Regelungen für die Industrie haben. Andere Lösungen als ständige Erhöhungen oder gar eine Beseitigung des Förderdeckels sind daher dringend gefordert. Bundesminister Mitterlehner geht mit dem Novellen-Entwurf zum Ökostromgesetz, mit der Umstellung des Mechanismus zur Aufbringung der Fördergelder für den Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung, den richtigen Weg, wenn er eine ausgeglichene Verteilung der Belastungen im Wege eines Zuschlagssystems auf allen Netzebenen verfolgt. Dabei sollte es aber nicht bleiben. Immer mehr Förderungen bedeuten immer weniger Markt. Daher müssen die Ökostromanbieter gedrängt werden, nicht im Vertrauen auf endlose Förderungen zu agieren, sondern ihr Produkt dann anzubieten, wenn es nachgefragt wird. Das heißt, die Anbieter sollten daran denken, dass die verpflichtende Abnahme des Stroms keine Dauerlösung sein kann. Die Betreiber von Windparks oder Solaranlagen sollten sich vielmehr um ihre Kunden kümmern. Aktive Marktbearbeitung statt ständiger Forderungen nach höheren Einspeisevergütungen sollte die Devise sein. Wie dringend eine marktadäquate Lösung des Problems wäre, zeigt das Ziel des Energieeffizienzplanes, 2050 über ungefähr 80 Prozent erneuerbare Energien zu verfügen. Ein Fördersystem für eine derart große Menge an Ökostrom weiter beizubehalten ist wohl denk­unmöglich. Dies ist auch im Interesse jener etwa 200.000 Österreicher abzulehnen, die mit dem sozialen Problem der »Energiearmut« konfrontiert sind.r

> Dr. Carl Hennrich ist Geschäftsführer des Fachverbands der Stein- und keramischen Industrie.