Das Sparpaket ist fertig –  doch was geschah wirklich hinter verschlossenen Türen? Dunkles Gemunkle und völlig haltlose Spekulationen von Rainer Sigl.

Die Entstehungsgeschichte des kürzlich voll Stolz präsentierten Sparpakets liegt weitgehend im Dunklen der Politgeschichte dieses an dunklen Hinterzimmern nicht armen Landes. Dass ein Drittel des mit treuherzigem Blick und metaphorischem Schwanzwedeln in Richtung Ratingagenturen emporgerecktem Pakets auf einer herzerwärmenden Mischung von kindlich-optimistischer Naivität und festem Daumendrücken beruht, mag von den ewig raunzenden Berufsverhinderern und Oppositionsgesocks als kleiner Schönheitsfehler betrachtet werden. Tatsache bleibt jedoch, dass die zwei großen Machtblöcke im Lande, die mit wenigen schmachvollen Seitensprüngen seit Generationen in ähnlich brutal-zärtlicher Umklammerung aneinander haften wie so manches Pensionistenehepaar, es tatsächlich geschafft haben, ihre Arbeit zu erledigen, für die sie vom braven Volk, das auf seine hehren Steuermänner voll Stolz hinanblickt, auch bezahlt wird. Das ist doch mal was!

Dabei hatte es zu Beginn der Verhandlungen gar nicht gut ausgesehen: zu verhärtet die Fronten, zu vergiftet die Atmosphäre, zu verhasst der Koalitionsgegner. Doch in einem Akt zähneknirschender Vernunft hatte man sich völlig unbestätigten Gerüchten zufolge darauf geeinigt, zur Abwechslung die traditionell üblichen erbitterten Schlammschlachten samt den rituell dazugehörigen Fluchformeln (»Leistungsvernichter!«, »Millionärsbüttel!« etc etc) sowie diversen Empörungs- und Schmollfloskeln in einer ausgelagerten Arbeitsgruppe im untersten, nur von Eingeweihten von außen aufschließbaren Verlies des Zwölf-Apostel-Kellers stattfinden zu lassen; dem Vernehmen nach kehrten die Teilnehmer dieses emotionalen Ausschusses erst gestern, zwei Woche nach Präsentation der inzwischen finalisierten Sparpläne, bleich und zittrig aus diesem Gremium zurück; mit schlechten Nachrichten, wie zu erfahren war.

Doch auch in den Arbeitsgruppen zu ebener Erde herrschte völlig unbestätigten, aber plausibel klingenden Gerüchten zufolge lange dicke Luft. Die Taktik, mit Maximalforderungen an die Sache heranzugehen, um dann mit Kernerfolgen vom Tisch aufzustehen, trieb auf beiden Seiten seltsame Blüten; so etwa im kolportierten Vorschlag des Finanzministeriums, pauschal sämtlichen Haushalten unter 40.000 Euro Jahreseinkommen wegen »verdächtiger Minderleistung« und »Owezahrens« zur Motivationssteigerung Kinderbeihilfen und Sozialgelder zu streichen. Trotz wortreicher Verweise auf die christlich-demokratischen Wurzeln dieses gutgemeinten Anreizes zu mehr Leistung (»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«) wurde dieser Entwurf schnell zu den Akten gelegt, wofür im Gegenzug die von der Gegenseite erhobene »Bourgeoisie-Steuer« begraben wurde, die zugegeben treffsicher Presse-Abonnenten, regelmäßigen Sonntagskirchgängern und Trachtenvereinsmitgliedern eine zusätzliche Steuerlast in Höhe von 20 Prozent beschert hätte. Auch die zugleich damit von Sozialdemokraten in die Diskussion eingebrachte erhöhte Gummistiefel-, Traktoren- und Hofratswitwenbesteuerung wurde aufgegeben, was im Tauschhandel dafür die konservative Forderung nach sofortiger Zwangsauflösung der »teuren« Gewerkschaften zu Fall brachte.

Wie von unseriösen Quellen berichtet, war angesichts dieser Grabenkämpfe der letztliche »Erfolg« in der Erstellung des Sparpakets lange Zeit ungewiss; und tatsächlich habe man sich erst in der allerletzten Sekunde, mit blank liegenden Nerven, eingefrorenen Gesichtern und aufgestellten Nackenhaaren, auf die Konturen des dann beschlossenen Pakets geeinigt, das absolut unbestätigten Gerüchten zufolge während der Kaffeepausen von zwei ahnungslosen, von den langanhaltenden Konfrontationsrunden ermüdeten Praktikanten der beiden Parteien zum Spaß auf einer Serviette im Raucherkammerl des Finanzministeriums zusammengeschludert worden war. »Wir ham gewettet, wos ois Minimum rauskummt«, gibt einer der beiden heimlichen Architekten des Pakets, Hari W. (Name von der Redaktion frei erfunden) angeblich zu Protokoll. Als die Spitzenfunktionäre am letzten Abend schweißgebadet und mutlos die Arena verlassen hätten, wäre man auf die beiden und ihr Projekt aufmerksam geworden – gerade noch rechtzeitig

Wie gesagt: Alles, alles bleibt Spekulation – vielleicht wird die Öffentlichkeit nie die ganze Wahrheit über die Entstehung dieses legistischen Meisterwerks erfahren. Nu eines aber steht mit Sicherheit fest: Den größten Anteil am endgültigen Gelingen des Kraftakts hatte mit Sicherheit Fritz Neugebauer. Der war bekanntlich zur Zeit der Entstehung auf Schiurlaub. Wir finden: Das war nett von ihm.

Nach jahrelangen Geheimverhandlungen steht das umstrittene Handelsabkommen ACTA knapp vor der weltweiten Ratifizierung – oder vor dem Aus.