Alle reißen sich um den Mittelstand, auch die Industriellen-Vereinigung

Wie bekannt geht der Wirtschaftsbund mit Mittelstandsfightern, Initiative Mittelstand und Mittelstandskongress in diesen Herbst. Und jetzt kommt auch noch die Industriellenvereinigung (IV) daher und startet in Kürze eine Infokampagne für den Mittelstand mit den Aussagen „für Leistung und Eigentum“ sowie „Sie sagen Millionäre und meinen uns“ gegen neue Steuern.

Aus Sicht der angesprochenen und damit unterstützten Klein- und Mittelbetriebe ist das sowohl erfreulich wie erstaunlich. Denn jahrzehntelang hat sich kaum wer um sie geschert, haben sie sich von allen Regierungen mit Steuern, Belastungen, Bürokratie und Reformstau zu Recht ausgebeutet gefühlt. Dementsprechend schwingt auch in den zahlreichen an mich geleiteten Reaktionen „Jetzt erst?“, „Na endlich kommen sie drauf!“, „Wird das was ändern?“ und „Was steckt da dahinter?“ jede Menge Skepsis mit.

Natürlich fragt man sich, ob sich der Wirtschaftsbund – auch wenn er im Regierungsteam Wirtschafts- und Finanzminister stellt – in seiner Partei gegen Bauernbund, ÖAAB und vor allem auch die Beamtengewerkschafter wird durchsetzen können. Ob das Engagement für ein vitales Thema in der Wirtschaftskammerwahl 2015 nicht auch Wahlkampf-Getöse ist und danach abflauen wird. Ob die Zwänge, auch EPU und Konzernen gefällig sein zu müssen, nicht letztlich alle berechtigten Forderungen des Mittelstands wieder einbremsen wird. Ob sich die Mittelstands-Mehrheit nicht nur von Wahlstrategen und Spindoktoren vor den Karren spannen lässt.

Nicht unähnlich bei der IV: Sollen da vielleicht mit den KMU im Vordergrund die berechtigten Forderungen nach einem steuerlichen in die Pflicht nehmen der Konzerne und Großinvestoren vernebelt werden? Denn die Steuerschlupflöcher nutzenden, über Lobby-Macht verfügenden und daher viele Privilegien habenden ganz Großen sollten sehr wohl einen größeren Beitrag für die nationalen Volkswirtschaften leisten.

Gut jedenfalls, dass da einige endlich aufgewacht sind. Gut, dass der Mittelstand hervorgehoben wird. Es sind ja 37% der Bevölkerung, die sich einem Mittelstand der Werte Eigentum, Leistung, fairer Wettbewerb und Nachhaltigkeit zugehörig fühlen - diese Zahlen entstammen meinem, von mir seit 2008 beauftragten Gallup-Mittelstands- und Lobbying-Barometer. Ich hoffe auch sehr mit diesen Studien, mit der Plattform „Lobby der Mitte“ sowie mit dem von Margarete Kriz-Zwittkovits und mir geschriebenen Buch „M für Mittelstand“ zur Renaissance des Mittelstandes beigetragen zu haben.

„Jetzt müssen wir den neuen großen „Mittelstands-Mitläufern“ genau auf die Finger schauen“, meinte ein namhafter KMU-Unternehmer kürzlich zu mir. Ich meine: „Geht’s dem Mittelstand gut, geht’s uns allen gut!“

Die sechs Forderungen von Lobby der Mitte an die Regierung:

1. KMU-gerechter Bürokratie-Abbau verbunden mit einer Verwaltungsreform und Erleichterungen für Innovationen

2. Bildungsreform in Richtung besser ausgebildeter Schulabgänger und Anreize für den notwendigen Lehrlings- und Fachkräfte-Einsatz

3. Eine Sozialpolitik, die wieder mehr Leistungsanreize gibt und ein Pensionsantrittsalter der den Lebenserwartungen entspricht

4. Beendung der Steuerungerechtigkeit: Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer für KMU; Auftreten gegen Steuerflucht, Konzern-Privilegien und Steueroasen (mit der EU)

5. Förderung von Eigenkapital-Aufbau, Beendung der Kreditklemme; Bevorzugung von nachhaltigen KMU-Angeboten bei Ausschreibungen

6. Mehr Mittelständler in Volksvertretungen, eine eigene Sektion im Wirtschaftsministerium, eigene Mittelstands-Einheit in der WKO