Europäische Reindustrialisierung und Klimapolitik
- Written by Redaktion
- font size decrease font size increase font size
Bewag AG, Windrad. Copyright: Industriellenvereinigung (IV)
„Das von der EU-Kommission ausgerufene Ziel einer ‚Reindustrialisierung‘ Europas ist die richtige Reaktion auf die große Krise. Dieses Ziel sollte daher verbindlich für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verankert werden“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich des Besuchs von Industriekommissar Antonio Tajani am 20. September 2013 in Wien.
Mit dem Vorschlag, den Industrieanteil in der EU bis 2020 von derzeit 15,5 auf 20 Prozent des BIP zu heben, habe Tajani „wesentlich zur Debatte um die Reindustrialisierung der EU beigetragen“. Wichtig sei nun, dieses wichtige Ziel nicht mit falschen Maßnahmen in anderen Bereichen zu konterkarieren, so Neumayer. Österreich sei mit einem Industrieanteil von 22,5 Prozent einer der Staaten mit einer starken und wettbewerbsfähigen industriellen Basis – „einer der Gründe, warum wir auch am Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich noch gut dastehen“, betonte der IV-Generalsekretär.
„Der Umbau des Energiesystems und der Schutz des Klimas sind zweifellos wichtig. Aber Wohlstand und Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der EU sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung.“ Dies sei gerade derzeit in Hinblick auf die Diskussion um die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen bis 2030 entscheidend: „Es kann nicht sein, dass ökonomische Ziele systematisch den ökologischen Zielen untergeordnet werden, indem es klare Zielsetzungen nur für letztere gibt“, so Neumayer. Energie- und Klimavorgaben seien standortpolitisch gerade für die energieintensive Industrie sowie internationale Leitbetriebe entscheidend. „Entgegen der derzeitigen Dominanz der Klimapolitik muss die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum einer neuen europäischen Energie- und Klimapolitik gerückt werden. Die 2030-Zielsetzungen haben das Wirtschaftswachstum flexibel zu berücksichtigen („moving target“), sind auf realistische Technologiepotenziale zu gründen und müssen in ein weitreichendes internationales Abkommen eingebettet sein“, wie Neumayer forderte. „Einseitige Selbstverpflichtungen Europas in der Energie- und Klimapolitik sind weder ökonomisch, noch klimapolitisch zielführend“, betonte der IV-Generalsekretär.
Klare Zustimmung aus der Industrie habe Tajani zudem zu seinen Aussagen zur Schlüsselrolle des Gaspreises für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Während dieser in Europa in den letzten Jahren deutlich gestiegen sei, seien die Preise in den USA hingegen deutlich gefallen. „Weitere politische Erhöhungen der Energiepreise können wir uns daher nicht leisten“, so Neumayer. Daher sei es umso unverständlicher, dass „es nach wie vor Stimmen gibt, die einer Verteuerung der Energiepreise für die Industrie das Wort reden.“