Krach um Kioto

Es wird ernst mit der österreichischen Klimastrategie. Der neue Entwurf, der seit 18. Jänner vorliegt, werde voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2002 im Parlament beschlossen, berichtet Helmut Hojesky, der zuständige Experte im Umweltministerium. "Uns geht es darum, die Rahmenbedingungen für die Kiotomaßnahmen endlich unter Dach und Fach zu bringen." Die Zeit drängt: Schon für die Jahre 2005 bis 2007 will die EU einen Großteil der Industrie zur Teilnahme am Handel mit Emissionszertifikaten verpflichten, ab 2008 läuft die erste Commitmentperiode, in der die Kiotostaaten ihre Reduktionsziele erfüllen müssen.

Daniela Kletzan, Umweltökonomin am Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO): "Unklar ist, wer für die Ausgabe der Emissionszertifikate und die administrative Abwicklung des Handels zuständig ist. Außerdem muss festgelegt werden, welches Ziel österreich anstrebt und wer die betroffenen Unternehmen sind. Und dann brauchen wir auch noch einen nationalen Zuteilungsplan für die Zertifikate. Von heute auf morgen ist das alles nicht zu machen." Ohnehin österreichs Kiotoziele umstritten. Sie sehen vor, die Treibhausgasemissionen bis 2012 um 13 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das sind acht Prozent der von der EU insgesamt zu erzielenden Senkungen, obwohl österreich nur zwei Prozent der in der EU anfallenden den Emissionen verantwortet. "Eine neue Zielfestlegung innerhalb der EU wäre notwendig", heißt es dazu in einem Kommentar der OMV, der dem Report vorliegt.

"Ausgeschlossen", blockt Hojesky ab. "Der Zug ist abgefahren. Wenn wir jetzt abspringen, machen wir uns lächerlich." Kein Thema sei auch, das Reduktionsziel für die Industrie - 1,25 Millionen Tonnen CO2 - neu zu verhandeln: "Die Industrie soll lieber so viel Energie zur Emissionsreduktion aufwenden, wie sie aufwendet, um ihr Reduktionsziel zu Fall zu bringen." Doch genau dieses halten Vertreter der Industrie für illusorisch. Der Spielraum für technische Maßnahmen sei gering und jede weitere Reduktion extrem teuer, warnen Wirtschaftsvertreter. ähnlich sieht das Oliver Dworak, der Umweltexperte der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer österreich: "Nach unseren Berechnungen sind 500.000 bis eine Million Tonnen CO2 realistisch." Weitere Reduktionen könnten nur bei einem dramatischen Rückgangs der Produktion erreicht werden.

Also: Es lebe die Krise? Dworak: "Am einfachsten wäre es natürlich, Standorte zuzusperren. Aber das will wohl hoffentlich niemand." Auch Otto Starzer von der Energieverwertungsagentur (E.V.A.) rät zu Flexibilität: "Höchstens 50 Prozent der für Kioto relevanten Reduktionen dürfen über Flexible Mechanismen (siehe Infobox) wie den Emissionshandel erzielt werden. Boomt die Wirtschaft, sollte dieser Anteil erhöht werden." Hojeskys Kommentar: "Keine Chance. Die 50 Prozent sind international vereinbart. Da geht nichts mehr."