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Redaktion_Report

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INFRA ohne STRUKTUR

Theoretisch könnte die Konkurrenz zwischen Straße und Schiene in österreich ein Ende haben, seit die blau-schwarze Bundesregierung alle Verkehrsagenden im Infrastrukturministerium zusammengelegt hat. "Wir haben das jahrelang gefordert, damit die Voraussetzungen für eine effiziente Infrastrukturpolitik geschaffen werden und eine Verknüpfung zwischen Straße, Schiene und Wasser möglich ist", reklamiert Horst Pöchhacker, Vorsitzender der Vereinigung der industriellen Bauunternehmen österreichs (VIBö), einen Teil des Erfolgs für sich. Die Praxis sieht anders aus: "Die erhoffte Koordinierung ist noch immer nicht sichtbar", meint etwa Gerhard Eberl, Bereichsleiter Planung/Neubau in der öSAG (Autobahnen- und Schnellstraßen AG).

Hinter vorgehaltener Hand wird der neuen freiheitlichen Infrastrukturministerin Monika Forstinger Inkompetenz nachgesagt. Niemand habe geglaubt, dass die Planlosigkeit in Sachen Verkehrspolitik nach dem Abgang von Michael Schmid noch schlimmer werden könne, hört man in der Branche. Offiziell übt man Nachsicht mit dem "blauen Urgestein": Forstinger habe ein sehr schwieriges Ressort übernommen und brauche Zeit, um sich einzuarbeiten, lautet die Sprachregelung.

Mautentgang

Ex-Infrastrukturminister Michael Schmid sorgt auch als Polit-Pensionist für Unruhe. Seine Ende des Vorjahres getroffene Entscheidung, die duale Variante der Lkw-Maut auf österreichischen Autobahnen zu kippen, könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die drei größten österreichischen Bauunternehmen Porr, Strabag und Alpine-Mayreder melden Forderungen an die Asfinag (Autobahnen- und Straßenfinanzierungs AG) an.

Grund ist die widerrufene Ausschreibung für die Errichtung von Mautstrecken, die vor allem wegen der notwendigen Kabinen besonders bauintensiv gewesen wäre. "Wir stellen einmal unsere Forderungen. Wie hoch die sind, kann man noch nicht sagen. Es könnten auch entgangene Gewinne miteingerechnet werden", gibt sich Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker bedeckt. Auch die Strabag und die Alpine haben Nachprüfungsanträge beim Bundesvergabeamt gestellt. Die Unternehmen wollen feststellen lassen, ob der Widerruf durch die Asfinag vergaberechtswidrig war. Mit einer Entscheidung des Vergabeamts rechnet man in Strabag für April, erst dann werde über Schadenersatzklagen entschieden. "Wir hauen die Asfinag, meinen aber die Regierung", so Pöchhacker über den wahren Beschuldigten.

Bei der Asfinag sieht man den Ansprüchen gelassen entgegen. "Durch die änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes ist die gesetzliche Grundlage für die duale Maut weggefallen. Die Regierung wollte das alte System nicht", meint Asfinag-Sprecher Harald Dirnbacher, der die Höhe der Forderungen im "mehrstelligen Millionenbereich" vermutet.

Star-Reparierer

Gustav Peichl ist das, was man in österreich gerne als "Stararchitekt" bezeichnet. Der Planer von Großbauten wie ORF-Zentren und Millenniums-Tower muss nun auf seine alten Tage als Lückenbüsser für verfehlte Wiener Stadtplanungspolitik herhalten. Und zwar, um ein "Malheur" - so Vizebürgermeister und Planungsstadtrat Bernhard Görg - zu reparieren. Nachdem das Wiener Ingenieurbüro Fritsch, Chiari und Partner einen 2,5-Milliarden-Planungsauftrag für zwei Hallen am Wiener Messegelände ohne Wettbewerb erhalten hatte, beauftragte Görg das Büro Peichl mit der begleitenden Entwurfsarbeit - ebenfalls direkt, auf Betreiben des Auftragnehmers.

Der Wiener Vizebürgemeister rechtfertigt die umstrittene Vorgangsweise damit, dass der Auftrag an das Ingenieurbüro von einer Leasingtochter der Bank Austria vergeben wurde - noch vor dem Rückkauf der Wiener Messen durch die Stadt Wien. Deshalb habe es rechtlich keine Verpflichtung zu einem Wettbewerb gegeben. Geschehen sei das auf Betreiben der damaligen Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer, so Görg.

Auch mit Zeitdruck wird argumentiert: In den Hallen soll 2003 ein internationaler Radiologenkongress mit 30.000 Teilnehmern stattfinden, man der Ansicht gewesen, ein Gutachterverfahren würde sich da nicht mehr ausgehen. Nach dem Aufschrei in der Branche ist Vorsicht angesagt: Für die restlichen 20.000 m2 freier Fläche am Messegelände könne er sich einen Bauträgerwettbewerb oder ein Gutachterverfahren vorstellen, meint Görg.

Gefühlswallungen

Die Wiener Bauinnung geht zur Zeit durch ein Wechselbad der Gefühle. Grund für die Wallungen ist nicht der nahende Frühling, sondern die eben herausgegebene Novellierung der Wiener Bauordnung. Für Verwunderung sorgt der Passus, nach dem der mehrgeschoßige Wohnbau auch in Holz möglich geworden ist. "Wir sind erstaunt", meint dazu Alexander Safferthal, stellvertretender Innungsmeister. "Das war keine technische, sondern eine rein politische Entscheidung in Richtung der Grünen und Liberalen!"

Safferthal war eines der Mitglieder der Kommission, die die Novelle beschlossen hat. Holz sei im Wohnbau widersinnig, meint er: "Ein Wohnhaus braucht einen Lift und ein Stiegenhaus. Und die müssen nun einmal aus Beton sein!" Außerdem würde in Wien ein Markt für Zimmereibetriebe aus den Bundesländern produziert. "Die Baufirmen werden aber keine messbaren Umsatzrückgange haben", ist sich der Baumeister sicher.

Frohlocken kann die Bauinnung hingegen wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der eine Lücke in der Bauordnung entdeckt hat und Einspruch gegen das "vereinfachte Bauverfahren" eingelegt hat. Ihm sind die Anrainerrechte bei der Benützungsbewilligung nicht ausreichend geschützt, außerdem gehen ihm die Prüfmöglichkeit der Ziviltechniker zu weit, so dass die Behörde nicht mehr nachvollziehen kann, was als Grundlage einer Benützungsbewilligung geprüft wurde. Dass der VfGH auch bestätigt habe, dass die Baumeister gegenüber den Ziviltechnikern diskriminiert seien, weil sie kein Prüfrecht haben, wie die Innung behauptet, sieht Christoph Tanzer, Rechtsexperte der Wiener Ingenieurkammer, nicht. "In den 30 Seiten, die das Urteil des VfGH hat, liest man davon kein Wort", so Tanzer.

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