Mautentgang

Ex-Infrastrukturminister Michael Schmid sorgt auch als Polit-Pensionist für Unruhe. Seine Ende des Vorjahres getroffene Entscheidung, die duale Variante der Lkw-Maut auf österreichischen Autobahnen zu kippen, könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die drei größten österreichischen Bauunternehmen Porr, Strabag und Alpine-Mayreder melden Forderungen an die Asfinag (Autobahnen- und Straßenfinanzierungs AG) an.

Grund ist die widerrufene Ausschreibung für die Errichtung von Mautstrecken, die vor allem wegen der notwendigen Kabinen besonders bauintensiv gewesen wäre. "Wir stellen einmal unsere Forderungen. Wie hoch die sind, kann man noch nicht sagen. Es könnten auch entgangene Gewinne miteingerechnet werden", gibt sich Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker bedeckt. Auch die Strabag und die Alpine haben Nachprüfungsanträge beim Bundesvergabeamt gestellt. Die Unternehmen wollen feststellen lassen, ob der Widerruf durch die Asfinag vergaberechtswidrig war. Mit einer Entscheidung des Vergabeamts rechnet man in Strabag für April, erst dann werde über Schadenersatzklagen entschieden. "Wir hauen die Asfinag, meinen aber die Regierung", so Pöchhacker über den wahren Beschuldigten.

Bei der Asfinag sieht man den Ansprüchen gelassen entgegen. "Durch die änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes ist die gesetzliche Grundlage für die duale Maut weggefallen. Die Regierung wollte das alte System nicht", meint Asfinag-Sprecher Harald Dirnbacher, der die Höhe der Forderungen im "mehrstelligen Millionenbereich" vermutet.