Fragen an die Politik: Gemeindepaket & Management

Thema: Gemeindepaket

Karl Weidlinger, Vorstandsvorsitzender Swietelsky AG

»Wer jetzt in Bau oder Sanierung kommunaler Infrastruktur investiert, sichert gut bezahlte Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftschancen in allen Regionen Österreichs. Swietelsky versteht sich als Partner der Gemeinden beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Österreichs. Daher stellt sich mir die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, strukturschwache (kleine) Gemeinden – also jene, die Investitionen am dringendsten nötig hätten – zu unterstützen, wenn sie den im Gemeindepaket vorgesehenen 50-prozentigen Eigenmittelanteil nicht aufbringen können. Ist abseits bereits angekündigter/bestehender Förderungen der Bundesländer auch daran gedacht, die Kommunen von zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) profitieren zu lassen und wird die Bundesregierung der Gemeindebund-Forderung nach einer Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen nachkommen?«

Gernot Blümel, Finanzminister

»Mit dem Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro wird grundsätzlich jede Gemeinde Österreichs eine Unterstützung erhalten. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Seit 1. Juli können Anträge bei der Bundesbuchhaltungsagentur eingereicht werden. Aktuell wurden 181 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen Euro eingereicht. Davon sind etwa neun Prozent für klimarelevante Projekte vorbehalten. Denn es ist wichtig, dass wir die Mittel und damit das Steuergeld in der Krise sinnvoll investieren und daher fördern wir diese wichtigen Investitionen in den Regionen. Nur so können wir mit Schwung aus der Krise herausstarten.

Der Bund übernimmt bis zu 50 % für Projekte, die im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Zum Vergleich: Beim KIG 2017 gab es einen Finanzierungsanteil des Bundes von maximal 25 %. Zusätzlich zu diesem Zuschuss des Bundes können die Gemeinden auch durch die Länder oder durch andere Förderungen unterstützt werden. Weiters wurden die Kriterien für die Vergabe der Förderungen sehr breit gehalten, um hier möglichst viele Gemeinden zu unterstützen.

Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Gemeindepaket 2017, das übrigens deutlich geringer dotiert war, gehen wir von einem guten Zuspruch des Pakets aus. Letztlich ist es eine Frage der Prioritätensetzung auf kommunaler Ebene, welche Projekte aktuell am dringendsten erscheinen. Mit dem Gemeindepaket setzen wir hier einen deutlichen Anreiz, der die Wirtschaft vor Ort stimuliert.«

Thema: Management

Stefan Graf, CEO Leyrer + Graf

»Krisen sind durch Orientierungsverlust und Verunsicherung in der gesamten Gesellschaft geprägt. Als Führungskraft wird man in diesen Situationen mit unzähligen Forderungen und Wünschen, oftmals widersprüchlicher Natur, konfrontiert. Gleichzeitig ist man selbst auf unbekanntem Terrain unterwegs und muss Entscheidungen treffen, bei denen man nicht auf bestehenden Erfahrungen aufbauen kann. Das Risiko, dass einem im Nachhinein Fehlentscheidungen vorgehalten werden, ist groß – in Summe kann sich so ein riesiges Spannungsfeld aufbauen, das enorm fordernd ist. Mich würde interessieren: Wie erleben Sie persönlich diese Zeit und wie gehen Sie damit um?«

Rudolf Anschober, Gesundheitsminister

»Nach wie vor ist die Entwicklung in vielen Staaten besorgniserregend. Die täglichen weltweiten Zuwächse an Neuinfektionen steigen weiter an. Besonders dramatisch ist die Situation in den USA. Das Corona-Virus ist weiter unter uns und es ist hoch gefährlich.

Es war zu erwarten, dass in Phase 3 der Stabilisierung nach den zehn großen Öffnungsschritten auch in Österreich regionale Ausbrüche erfolgen. Jetzt geht es darum, mit aller Kraft eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Das schaffen wir durch regionale, konsequente Maßnahmen, schnelles Kontaktpersonenmanagement, Screening und schnellen Testungen.

Die Corona-Pandemie betrifft alle Menschen gleichermaßen. Ich denke, dass ich diese Zeit nicht viel anders erlebe, als andere. Es ist eine Zeit der Unsicherheit. Wir kannten Corona bis vor einigen Monaten noch nicht. Als Gesundheitsminister ist es mein Ziel, im gemeinsamen Dialog mit anderen Klarheit für alle zu schaffen. Nur so können Maßnahmen lösungsorientiert entwickelt und bedacht umgesetzt werden. Durch meine Erfahrung im Krisenmanagement des Jahrhunderthochwassers in Ober-österreich habe ich gelernt, Maßnahmen gesamtheitlich zu planen und zu evaluieren. Wichtig ist dabei, möglichst transparent und klar zu kommunizieren und Maßnahmen konsequent und schnell umzusetzen. Nur so kann man für die Sicherheit, wie auch für die Beruhigung der Bevölkerung sorgen. 

Mich bestärkt der positive Zuspruch der Menschen, sei es persönlich z.B. in der Straßenbahn oder im Zug, aber auch auf Social Media. Wichtig für meinen Ausgleich sind vor allem die regelmäßigen Spaziergänge mit meinem Hund Agur, meine tägliche QiGong-Einheit und erholsamer Schlaf.«