Politischer Offenbarungseid
- Written by Redaktion_Report
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Das von Finanzminister Josef Pröll vorgelegte Budget ist der politische Bauchfleck des Jahrzehnts! Selten zuvor wurde ein Maßnahmenpaket so einhellig zerzaust wie dieses. Praktisch von allen Seiten kam Kritik, gejubelt haben nur die Bauernvertreter, weil sie wieder einmal völlig ungeschoren davongekommen sind. Es hilft halt, wenn ein Agrarökonom Hand anlegen darf, allerdings nur einer kleinen Gruppe, für die Republik freilich ist das ein Desaster.
Was diese Regierung hier vorgelegt hat, ist nichts weniger als ein Offenbarungeid. Das Land ist in diesen Strukturen, mit diesen Parteien, mit diesen Interessenvertretungen nicht reformierbar.
Johannes Hahn, der frühere Wiener ÖVP-Chef und jetzige EU-Kommissär, hat einmal gemeint, Politik sei nichts für Dilettanten, das Geschäft müsse gelernt und von Profis betrieben werden. Das Dilemma ist: Die Profis können es nicht, sie hatten ja ausreichend Zeit, sich zu beweisen, herauskommt nur ein stümperhaftes Flickwerk ohne Ambition, ohne Vision.
Es wird Zeit für Laien! Mein Vorschlag: Setzt eine Expertenregierung ein, deren einzige Aufgabe es ist, diese Republik völlig neu zu konstruieren, einen völlig neuen Entwurf vorzulegen, der dann einer Volksabstimmung unterzogen wird. Erneuerung kann offensichtlich nur von jenen kommen, die nicht verfangen sind in diesem politischen System.
Johannes Hahn, der frühere Wiener ÖVP-Chef und jetzige EU-Kommissär, hat einmal gemeint, Politik sei nichts für Dilettanten, das Geschäft müsse gelernt und von Profis betrieben werden. Das Dilemma ist: Die Profis können es nicht, sie hatten ja ausreichend Zeit, sich zu beweisen, herauskommt nur ein stümperhaftes Flickwerk ohne Ambition, ohne Vision.
Es wird Zeit für Laien! Mein Vorschlag: Setzt eine Expertenregierung ein, deren einzige Aufgabe es ist, diese Republik völlig neu zu konstruieren, einen völlig neuen Entwurf vorzulegen, der dann einer Volksabstimmung unterzogen wird. Erneuerung kann offensichtlich nur von jenen kommen, die nicht verfangen sind in diesem politischen System.