Falsche Zahlen

Nur ein Einspruch der Bundesregierung kann die von der niederösterreichischen Landesregierung geplante Handy-Steuer verhindern\", so Thomas Barmüller, Geschäftsführer der Mobilfunk-Lobbying-Organisation Forum Mobilkommunikation. Gelinge dies nicht, würden \"nicht nur höhere Kosten für die Handytelefonierer, sondern vor allem auch eine Ausdünnung der Versorgung im ländlichen Raum\" drohen. Die neue Handy-Steuer treffe den \"Lebensnerv der Mobilfunkbranche\", so Barmüller. Das FMK: Die Maßnahmen gefährden den Wirtschaftstandort Niederösterreich massiv, bedrohen Arbeitsplätze und bringen keinerlei Lenkungseffekt mit sich. Die geplante Handy-Steuer sei zudem ein schwerer Verfassungsbruch und verstöße gegen europäisches Recht. Die rechtlichen und sachlichen Gründe für einen Einspruch der Bundesregierung gegen diese Handysteuer würden daher klar auf der Hand liegen.

Harter Wettbewerb. Der harte Wettbewerb unter den Betreibern lässt Barmüller zufolge keinen Spielraum für die Belastung durch diese Landessteuer. Der Gesetzgeber hat sich für die Errichtung von fünf unabhängigen Netzen für den österreichischen Markt entschieden. \"Landesregierung und Landtagsmehrheit hoffen derzeit noch, sich beim Eintreiben der Handysteuer hinter den Betreibern verstecken zu können. Das ist aber schnell durchschaut worden\", so Barmüller. Es liege daher an der Bundesregierung, diese zusätzlichen Kosten für die Handy-Konsumenten durch die Handysteuer abzuwenden, die ohne deren Einspruch mit Inkrafttreten der niederösterreichischen Handysteuer ab 1. Jänner 2006 schlagend würde.

Falsche Zahlen. Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz wurde den Berechnungen der Mobilfunker zufolge auf falsche Zahlen gestützt: Der Prozentsatz aller in Niederösterreich gemeinsam genutzten Trägerstrukturen liege bei 50,61 Prozent. Die Erklärung für die Differenz zu den Behauptungen im Gesetzesantrag liege darin, dass Klaus Schneeberger, Klubobmann der öVP und SP-Klubchef Hannes Weninger gemeinsam genutzte Trägerstrukturen wie öBB-Fahrleitungsmasten oder Starkstromleitungsmasten \"unter den Tisch fallen ließen\". \"Ein unfaires Spiel mit Zahlen soll offenbar die Legitimation für das Stopfen des niederösterreichischen Budgetlochs und die finanziellen Belastungen der Betreiber und in weiterer Folge der KundInnen schaffen\", so Barmüller.

Kosten amortisieren. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer wiederum hat wenig Verständnis für den Aufschrei der Mobilfunker zur geplanten Mobilfunkabgabe. Der Gemeindebund hätte schon vor zwei Jahren in einer umfassenden Analyse von Wirtschafts- und Rechtsexperten diese Abgabe thematisiert und geprüft. \"Uns liegen Gutachten und Studien vor, die beweisen, dass es durchaus gute sachliche Argumente für eine solche Abgabe gibt\", so Mödlhammer. Besonders der Lenkungseffekt sei in dieser Frage wichtig, denn momentan gäbe es einen \"Wildwuchs an Handymasten, der für die Versorgung gar nicht notwendig wäre\". \"Wir wissen, dass die Betreiber sogar Kosten einsparen könnten, wenn sie eine gemeinsame Vorgangsweise wählen und Handymasten auch gemeinsam nutzen\", so Mödlhammer. \"Ich sehe keinen Sinn darin, dass jeder Betreiber das Land flächendeckend mit Masten seines eigenen Unternehmens überzieht.\" Die Mobilfunkbetreiber könnten die nun zusätzlich entstehenden Kosten sehr einfach wieder amortisieren, wenn sie ein gemeinsam genutztes Masten-Netz verwenden.