Diskussion beendet

In der Diskussion um die Frage der Vereinbarkeit der geplanten Aufsichtsratsfunktion (Aufsichtsratbeschluss voraussichtlich am 25. Mai) von Investkredit-Generaldirektor Wilfried Stadler bei der Telekom Austria mit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde zeigt sich der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) überrascht von der nunmehrigen Argumentation. \"Seit geraumer Zeit fordern wir einen Aufsichtsratssitz in der RTR für diejenigen, die die RTR finanzieren, nämlich die am Markt tätigen Betreiber. Dies ist uns bislang stets mit dem Argument der Unvereinbarkeit abgelehnt worden. Dementsprechend erstaunt sind wir nun, dass dieses Argument offenbar für die TA nicht gelten soll,\" meint dazu VAT-Präsident Achim Kaspar.

\"Wenn dem tatsächlich so ist, haben wir gegen die Doppelfunktion von Dr. Stadler nichts einzuwenden. In diesem Fall fordern wir aber gleichzeitig auch einen Aufsichtsratssitz für den VAT in der RTR, um die alternativen Telekombetreiber bei der Kontrollmöglichkeit über den Umgang mit ihren Finanzierungsbeiträgen gegenüber der Telekom Austria gleichzustellen,\" stellte der VAT-Präsident klar.

Verständnis bei BMVIT. In einer ersten Stellungnahme zeigt die vorgelagerte Behörde der RTR, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), Verständnis für die Kritik des VAT. Man bestätigt die \"zugegebenermaßen nicht besonders gute Optik\", die ein RTR-Aufsichtsratmitglied geben würde, das zeitgleich auch im Aufsichtsrat eines der Regulierungsbehörde verpflichteten Unternehmens sitzt. BMVIT-Sprecher Martin Standl zufolge wird die Causa in der am 1. Juli stattfindenden Sitzung des RTR-Aufsichtsrates zur Sprache gebracht werden.

Stadler hingegen verweist auf die Geschäftsordnung der Regulierungsbehörde, wonach der RTR-Aufsichtsrat »explizit nicht für inhaltlich-regulatorische, sondern rein finanztechnische Fragen zuständig« und daher »diese Funktion durchaus mit dem Aufsichtsratsposten bei der TA vereinbar« sei.Branchenkreisen zufolge konnte Stadler mittlerweile den VAT von seiner Integrität überzeugen und versicherte sich abermals der Unterstützung des RTR-Eigentümers BMVIT. Jegliche Zweifel seien nun »ausgeräumt«.VAT-Vorwurf: Vorzugsbehandlung für Telekom Austria im Aufsichtsrat der Regulierungsbehörde. Wilfried Stadler: »Habe alle Zweifel ausräumen können.«