Harsche Worte

\"Wir sind Unternehmer und keine Politiker, in unseren Kreisen zählt eine Vereinbarung noch etwas.“ Mit diesen klaren Worten kommentiert Gabriel Obernosterer von der Wirtschaftskammer Kärnten den Beschluss des Kärntner Landtags, die Fremdenverkehrsabgabe sowie Orts- und Nächtigungstaxe deutlich zu erhöhen und beschuldigt Landeshauptmann Jörg Haider des Wortbruches. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die am Tourismustag (laut Obernosterer) getätigte Zusage Haiders, auf die von BZö und SPö in der Landesregierung bereits beschlossene Erhöhung von Orts- und Nächtigungstaxe sowie der Fremdenverkehrsabgabe zu verzichten, wenn die Wirtschaftskammer ihrerseits von der geplanten Anpassung der Grundumlage im Tourismus Abstand nehme. \"Als Zeichen der Gesprächsbereitschaft hat die Unternehmervertretung den ersten Schritt gesetzt und vor wenigen Tagen von der Anpassung Abstand genommen. Trotzdem wurde das Belastungspaket im Kärntner Landtag von BZö und SPö unverändert beschlossen\", meint Obernosterer verärgert. Offenbar sei die budgetäre Lage des Landes so prekär, dass auch unter Missachtung der guten Sitten jede Möglichkeit genutzt werden muss, den Bürgern und Unternehmern des Landes Geld wegzunehmen, so Obernosterer weiter. Gespart und reformiert werde allerdings nur zu Lasten der Bürger, während die längst bekannten und vom ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Fiedler mit 350 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren bezifferten Einsparungspotentiale unangetastet vor sich hin schlummern würden.
\"Die privaten Haushalte und die Betriebe werden geschröpft, um die reformresistente öffentliche Verwaltung erhalten und den in Kärnten dauergastierenden Politzirkus veranstalten zu können\", kritisiert Obernosterer und warnt, dass das von der Politik so gerne strapazierte Unternehmen Kärnten ein akuter Sanierungsfall sei.

Die Reaktion
Im Büro des Landeshauptmann zeigt man sich nicht nur von der Schärfe, sondern auch über den Inhalt der Kritik überrascht. \"Es ist nicht neu, dass die Wirtschaftskammer mit gespaltener Zunge spricht“, meint Pressesprecher Stefan Petzner, denn im Gespräch mit dem Landeshauptmann habe die Wirtschaftskammer auch in Person von Obernosterer die Sinnhaftigkeit des Maßnahmenpakets längst bestätigt.. Das Problem der Wirtschaftskammer sei vielmehr, dass sie sich nach außen hin anders darstellt als sie nach innen arbeitet. Und weiter: \"Die Wirtschaftskammer muss endlich aufhören, nur parteipolitisch zu denken und endlich beginnen, sich für die Interessen der Unternehmen einzusetzen.“

Die Gegenreaktion
\"Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass die Wirtschaftskammer die Sinnhaftigkeit des Maßnahmenpakets bestätigt habe“, antwortet Wolfgang Dörfler, Spartengeschäftsführer Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer. \"Sogar die Abgeordneten des BZö waren überrascht, als der Antrag für die Abgabenerhöhung plötzlich auf ihren Tischen lag. Die waren auch nicht informiert.“ Dörfler ortet einen Alleingang des Landeshauptmanns, der durch die prekäre finanzielle Lage des Landes nötig geworden sei. Schuld daran sei ein ordentliches Missmanagement: \"Nehmen Sie nur das Beispiel der Seebühne. Im Vorjahr hat Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Strutz hoch und heilig versprochen, für die Finanzierung der Seebühne keine Steuergelder mehr zu verwenden. Jetzt fließen wieder 600.000 Euro zum See hinaus. Dabei gibt es weder ein Programm, noch Zusagen noch ein Konzept für nächstes Jahr“, so Dörfler aufgebracht.
Zudem werde auch die Zweckbindung der Fremdenverkehrsabgabe aufgehoben. Mussten die durch die Fremdenverkehrsabgabe und Taxen eingenommen Gelder bislang in den Tourismus reinvestiert werden, seien sie nun laut Dörfler frei verfügbar. \"Angeblich aus verfassungsrechtlich Gründen“, ist Dörfler skeptisch, \"aber was das bedeutet kann man sich ja vorstellen.“
Im Büro des Landeshauptmanns zeigt man sich gelassen und strapaziert politische Stehsätze: \"Kritik halten wir aus, weil wir der festen überzeugung sind, dass wir den richtigen Weg gehen. Wenn man Reformen durchführt, wird es immer wieder Kritik geben.“