Max Schrems: Statement zum Europäischen Datenschutztag
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Max Schrems ist Vorsitzender des Vereins noyb.eu.
Am 28. Jänner 2021, dem Europäischen Datenschutztag jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention 108) bereits zum 40. Mal. Die Menge der verarbeiteten Daten und die technologischen Entwicklung der vergangenen 40 Jahre haben sich drastisch gesteigert und somit auch die Herausforderungen für den Datenschutz.
„Das Recht auf Datenschutz wurde auf europäischer Ebene erstmals 1981 festgelegt. Seitdem hat sich zwar die Technologie rasant weiterentwickelt, die Grundsätze des Datenschutzes sind aber bis heute aktuell. Diese Regelungen haben sich sogar als überraschend vorrausschauend erwiesen. Zum Beispiel: In Zeiten, in denen die Speicherplatz extrem teuer war, war ein Prinzip wie die Datenminimierung die faktische Norm. Heute sorgt das Gesetz dafür, dass Unternehmen und Regierungen immer noch einschränken müssen, was sie über uns speichern dürfen”, sagt Max Schrems, pro-bono-Vorsitzender von noyb.eu.
Europa blickt auf eine lange Tradition im Datenschutz zurück und verfügt über strenge Datenschutzgesetze, die den Umgang mit personenbezogenen Daten eindeutig regeln und auch empfindliche Strafen bei Verstößen vorsehen. Die DSGVO sieht etwa 20 Miillionen Euro oder sogar 4 % des weltweiten Umsatzes als Strafe vor. Wir beobachten aber, dass auch nach zweieinhalb Jahren die DSGVO nicht im gebührenden Ausmaß umgesetzt und vor allem auch durchgesetzt wird.
„Was wir bis heute nicht erreicht haben, ist die durchgehende Einhaltung der Datenschutzgesetze. 40 Jahre nachdem das Recht auf Datenschutz auf europäischer Ebene etabliert wurde, sehen wir Verstöße, sobald wir das Internet oder eine App öffnen. Während einige europäische Datenschutzbehörden ihre Arbeit ernst nehmen, schauen einige wichtige Aufpasser weiterhin gezielt weg. Die hefitgen Strafen und die konsequente Durchsetzung, die die DSGVO im Jahr 2018 bringen hätte sollen, sind in der Praxis eher Ausnahmen. Wir fordern daher alle Akteure auf, die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen. Wir müssen Wege suchen, damit das Recht auf Datenschutz nicht nur am Papier gilt sondern auch endlich zur Realität auf unseren Geräten wird”, fordert Schrems.
Über den Verein
Der Verein noyb.eu treibt seit Mai 2018 die Durchsetzung von Europäischen Datenschutzrechten voran und hat bisher mehr als 140 Verfahren gegen zahlreiche vorsätzliche Verstöße eingebracht – unter anderem gegen Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Mehr als 3.700 Fördermitglieder ermöglichen die Arbeit von noyb.eu.