Die Wettbewerbsbehörden haben gegen den Wettbewerb entschieden«, kommentiert Berthold Thoma, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), die Genehmigung der eTel-übernahme durch die Telekom Austria. »Das Kartellgesetz verbietet Zusammenschlüsse, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Da diese marktbeherrschende Stellung der TA bereits vor dem Deal nachweislich vorgelegen ist, ist es für uns unverständlich, wie die Genehmigung hat zustande kommen können.« Die TA habe überdies sogar selbst betont, ihre Position im Geschäftskunden- und Breitbandmarkt durch die übernahme von eTel nun weiter ausbauen zu können und zu wollen. »Wir sind schon auf die Argumente gespannt, die die Wettbewerbsbehörden davon überzeugt haben, dass durch diesen Deal trotzdem nicht die marktbeherrschende Stellung der TA verstärkt wird«, so der VAT-Präsident, der deshalb eine Veröffentlichung der Genehmigungsentscheidung forderte, um diese prüfen zu können.
Eine Auflage des Deals ist der Verkauf eines Glasfaserringes und die Rückgabe von WLL-Funklizenzen. Die Trennung werde für die TA nicht weiter schmerzhaft sein, da sie ohnehin bereits über beides verfügt, so Thoma. Nach den dem VAT vorliegenden Informationen sind die Auflagen »ungenügend und einseitig«, da sie sich nur auf die Infrastruktur beziehen und den Wettbewerb, die Kunden und den Markt nicht genügend beachten würden. Für die TA seien die Nachteile minimal, für den Wettbewerb und für die Konsumenten gravierend. eTel-Kunden hätten sich bewusst für einen alternativen Netzbetreiber entschieden. Jetzt finden sie sich plötzlich bei der TA wieder. »Zusätzlich ist die Weiterführung der Marke eTel irreführend, da dem Kunden vorgegaukelt würde, er wäre bei einem alternativen Betreiber, dabei ist er wieder beim Ex-Monopolisten gelandet«, so der VAT. Dazu komme noch, dass Kunden während der gesamten Kundenbindungsfrist an die TA gebunden bleiben und nach Beendigung des Vertrages die Kosten für den Umstieg auf Produkte eines alternativen Betreibers erneut zu zahlen haben. »Der Deal liegt also sicher nicht im Interesse des Kunden und ist schon gar nicht im Sinne des Wettbewerbs und der Liberalisierung.«
TA-Festnetzchef Rudolf Fischer zur Akquisition: »Wir werden die Marke eTel beibehalten, das bewährte Management unter der Leitung von Achim Kaspar wird eTel Austria weiterführen, und auch die Kunden werden von unserer führenden Position profitieren.«
Silver Server warnt. \"Ein Papier mit Auflagen, die de facto keine Auflagen sind,“ kommentiert wiederum Oskar Obereder, Geschäftsführer Silver Server, die von der Bundeswettbewerbsbehörde ausverhandelte Verpflichtungserklärung der Telekom Austria zum eTel-Kauf. Der darin festgehaltene Verpflichtungskatalog geht auch Obereder nicht weit genug und würde das angestrebte Ziel, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb einzudämmen, bei weitem nicht erreichen.
Obereder führt dies am Beispiel von Silver Server aus: eTel war bislang Telefonie-Gatewaybetreiber von Silver Server. Sämtliche Rufnummern von Silver Server-Kunden wurden daher über Jahre von der TA in Richtung eTel portiert. \"Will man weiterhin auf die Dienste eines alternativen Anbieters setzen, um von den Preisen des Wettbewerbs zu profitieren, muss Silver Server nun neuerlich gegen Entgelt eine Wegportierung bei der Telekom Austria durchführen. Hier wäre es angebracht gewesen, die Weiterportierung gratis zu ermöglichen\", sagt Obereder. eTel wäre darüber hinaus für heimische Internet-Service-Provider bislang ein wichtiger Lieferant von unbeschalteten Glasfasern gewesen. Eine Leistung, die trotz mehrmaliger Nachfrage von der TA nicht angeboten wird, so Obereder. Mit dem Aufkauf von eTel werde diese wichtige Infrastrukturquelle für ISPs demnächst ersatzlos versiegen.
Das Studium der Verpflichtungserklärung hat bei Silver Server auch den Eindruck entstehen lassen, hier werde die ex ante Befugnis der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, bei der manche Anregungen zu generellen Regulierungsauflagen in der Vergangenheit ungehört blieben, nun von der Bundeswettbewerbsbehörde angewandt. Allerdings anlassbezogen und ohne den betroffenen alternativen Anbietern Parteienstellung einzuräumen. Obereder dazu: \"Muss man jetzt immer darauf warten, ob die Telekom Austria den Markt leer kauft, um Regulierungsmaßnahmen mit Verpflichtungserklärungen umsetzen zu können? Dann haben wir zwar am Ende ein perfektes Regulierungsumfeld - aber ohne alternative Betreiber.“ Das bei dem eTel-Telekom Austria-Deal gezeigte Prozedere sei jedenfalls als Präzedenzfall für ein mögliches Liberalisierungsende zu werten.
Die Genehmigung des Deals zeige, dass in österreich ein marktbeherrschender Betreiber seine Mitbewerber sukzessive vom Markt kaufen darf. Im vorliegenden Fall hat sich die Telekom Austria eine ganze Providergeneration von Atnet, Eunet, etel, Tiscali, YCN etc. einverleibt. Es sei nun davon auszugehen, dass sich kein nachhaltiger Wettbewerb mehr einstellen wird. Obendrein stehe zu befürchten, dass weiterhin angeordnete Auflagenbescheide der Telekom-Control-Kommission von der Telekom Austria unterlaufen werden.
Das Resümee von Oskar Obereder: \"Wenn nicht schnellstens geeignete Maßnahmen ergriffen werden um den Wettbewerb im Breitbandbereich nachhaltig zu entwickeln, wird die Anbieter-Landschaft in österreich weiter reduziert. Was dies für Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort österreich und die Wirtschaftsentwicklung insgesamt haben wird, ist derzeit nicht abzuschätzen - auf jeden Fall keine positiven.“
