Enquete zum Digitalen Wandel: Politik ist gefordert

Diese Forderungen richteten WissenschaftlerInnen und WirtschaftsexpertInnen vor kurzem bei der parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Thema "Digitaler Wandel" an die Politik. Österreich sei in der Welt als IT-Produzent so gut wie unbekannt, gab etwa IT-Spezialist Bruno Buchberger zu bedenken. Das liege nicht zuletzt daran, dass es keine vibrierenden IT-Zentren gebe. Auch in etlichen anderen Bereichen hinke man internationalen Entwicklungen nach, so die Einschätzung der ReferentInnen. Ausdrückliches Lob für die Politik gab es im ersten der beiden Diskussionspanels, bei dem es unter anderem um Wirtschaft, Innovation, Märkte und IT-Sicherheit ging, nur wenig.

Herlitschka: Gutes Teamplay zwischen Wirtschaft und Politik notwendig

Sabine Herlitschka, Vorstandsvorsitzende des Halbleiterkonzerns Infeneon Austria, nannte die Digitalisierung eine der größten Chancen für die Wirtschaft, die es je gegeben hat, da diese primär auf Wissen und Know-how beruhe. Die Herausforderung ist für sie, Innovation zu schaffen und diese gleichzeitig leistbar zu machen. Herlitschka veranschaulichte das an der Entwicklung des Smartphones. Das erste iPhone sei vor weniger als 10 Jahren auf den Markt gekommen, mittlerweile könne man mit Smartphones alles erdenklich Mögliche machen. Und es koste, großzügig gerechnet, nur 650 Dollar, während man für ein Produkt mit gleichen Eigenschaften im Jahr 1975 65 Mrd. Dollar gezahlt hätte, und damit doppelt so viel wie für die erste Apollo-Mission.

Als aktuelles Beispiel für Innovation zeigte Herlitschka den Enquete-TeilnehmerInnen eine kleine Karte mit kaum sichtbarem Chip, der den Energieverbrauch in Rechenzentren dramatisch reduziert. Infeneon produziere auch Sicherheitschips für Pässe und Bankomatkarten und sei heute das forschungsintensivste Unternehmen Österreichs, unterstrich sie.

Fünf Bereiche hob Herlitschka als besonders wichtig für die Wirtschaft hervor: die digitale Infrastruktur, also etwa flächendeckendes Breitband, die IT-Sicherheit, einheitliche Normen und Standards, moderne arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie Forschung und Bildung. Niemand werde etwa ein digital fahrendes Auto verwenden, wenn er fürchten müsse, dass sich jemand während der Fahrt einhacke, sagte sie. Herlitschka geht davon aus, dass es in Zukunft eine digitale Identität, etwa in Form einer digitalen Identitätskarte, geben wird. Insgesamt hält sie ein gutes Teamplay zwischen Wirtschaft und Politik für notwendig.

Buchberger: Mehr junge Leute aus dem Ausland nach Österreich locken

Für Bruno Buchberger, Spezialist für Computer-Mathematik und Professor an der Universität Linz, ist es, wie er sagte, alarmierend, dass Österreich als IT-Produzent, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, de facto nicht existiere. Auch im Bereich der Anwendung hinke Österreich international nach, wirklich problematisch sei aber die Bedeutungslosigkeit in der IT-Produktion, und das trotz einiger Spitzenleistungen in der Forschung.

Um mehr junge Leute aus dem Ausland, etwa Indien oder Ägypten, nach Österreich zu locken, schlug Buchberger drei konkrete Maßnahmen vor:
Ein Öffnung der österreichischen Bildungseinrichtungen durch ein vermehrtes Ausbildungsangebot in Englisch, die Schaffung vibrierender Zentren für technologieaffine junge Menschen und die aktive Bewerbung Österreichs im Ausland als digitales Innovationsland. Buchberger ist überzeugt, dass dafür Geld durch Umschichtungen aufzutreiben ist. Er kann sich außerdem vorstellen, von der Masse der Bachelor-Studierenden Studienbeiträge einzuheben, um für höhere Studienniveaus mehr Geld für Stipendien zu haben.

Leopold: Know-how ist in Österreich vorhanden

Helmut Leopold, Leiter der Abteilung Digitale Sicherheit am Austrian Institute of Technologie (AIT), hält ein integriertes Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, öffentlicher Hand, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für notwendig, um digitale Innovation zu fördern. Das Know-how auf Ebene der Wissenschaft sei vorhanden, es brauche aber intensivere Kooperationen. Viele IT-Innovationen der Vergangenheit seien in europäischen Forschungszentren und Universitäten entwickelt worden. Leopold mahnte außerdem neue Innovationsmechanismen ein. Anders als in der Vergangenheit, habe die Gesellschaft heute nicht mehr mehrere Generationen Zeit, um sich auf neue Innovationen einzustellen.

Kovar: Digitaler Wandel benötigt "Hochgeschwindigkeitspolitik"

Auf die enorme Dynamik des digitalen Wandels machte auch Andreas Kovar, Koordinator des von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel initiierten Projekts "Digitaler Wandel", aufmerksam. Beim digitalen Wandel handle es sich nicht nur um eine technologische Frage, vielmehr wirke sich dieser, wie die industrielle Revolution, massiv auf die gesamte Gesellschaft aus. Es gehe nicht um einen "Hype", der irgendwann wieder verschwinden werde, bekräftigte er.

Was die Rolle der Politik betrifft, betonte Kovar, dass eine Fokussierung auf Start-ups und Telekommunikation zu wenig sei. Der digitale Wandel spiele in viele Handlungsfelder hinein, angefangen vom Datenschutz über die Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik bis hin zum Konsumentenschutz. Besondere Bedeutung hat seiner Einschätzung nach außerdem die Bildungspolitik. "Wir müssen in Wissen investieren." Unter dem Stichwort "Hochgeschwindigkeitspolitik" mahnte Kovar eine beschleunigte Gesetzgebung in Verbindung mit wissensbasierter Faktenpolitik ein.

Gratzer: Österreich braucht E-Tourismus-Strategie

Raschere politische Entscheidungen forderte auch Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, ein. "Der Gesetzgeber ist zu langsam", stellte er kritisch fest. Um den österreichischen Tourismus zu unterstützen, regte der Experte an, im Rahmen einer nationalen Tourismusstrategie auch eine E-Tourismus-Strategie zu entwickeln. Man müsse Werbung mit Vertrieb verknüpfen und dürfe Buchungsplattformen nicht internationalen Playern überlassen, mahnte er. Zumal Österreich in diesem Bereich früher durchaus federführend gewesen sei. Gratzer zufolge hat sich das Buchungsvolumen über Buchungsplattformen in den letzten Jahren von 5% auf 24% erhöht, damit sei auch die Abhängigkeit vor allem kleinerer Betriebe von international tätigen Anbietern gestiegen.

Ebert und Panreck: Zeitgemäßer Rechtsrahmen notwendig

Andreas Ebert, Regionalmanager des Softwarekonzerns Microsoft, verwies auf ein gewisses Spannungsfeld zwischen Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der digitalen Entwicklung. Für die Gesellschaft sei es vorrangig, möglichst ungehindert und rasch zu Informationen und Daten zu kommen und diese auszutauschen und zu teilen. Für die Wirtschaft sei eine nachhaltige Wertschöpfungskette essentiell. Investitionen müssten sich rechnen und verdient werden. Ebert hält in diesem Sinn einen lebbaren und international koordinierten Rechtsrahmen für erforderlich, der auch das Vertrauen in digitale Technologie stärkt. Für ihn ist die virtuelle Währung Bitcoin etwa ein Beispiel dafür, wie abseits traditioneller Institutionen eine Vertrauenskette aufgebaut werden kann. Nicht schlüssig ist es für Ebert, dass es immer mehr Länder gibt, die auf der einen Seite Daten im Land halten und selbst kontrollieren wollen, während sie gleichzeitig ihren Strafverfolgungsbehörden das Recht einräumen, Daten in aller Welt zu sammeln.

Digitalisierung brauche zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen, ist auch Volker Panreck, Chef der österreichischen Niederlassung der Direktbank ING-DiBa, überzeugt. So hält er etwa Anpassungen im seiner Meinung nach viel zu starren und unflexiblen österreichischen Arbeitsrecht für notwendig, und nannte als Beispiel Arbeitszeitregelungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Flächendefinitionen für Arbeitsräume. Die Digitalisierung führe zu einem stark veränderten Kundenverhalten, darauf müsse man als Unternehmen mit veränderten Arbeitsmethoden, einem "new way of working", reagieren. Für Panreck ist es außerdem wesentlich, dass branchenfremde Anbieter, die die gleichen Dienstleistungen wie Banken anbieten, den gleichen Regeln unterliegen wie Banken, etwa was das Sicherheits- und Datenschutzniveau betrifft.

Bodenstein: Mehr Technologiewissen vermitteln

Der digitale Wandel sei nicht neu, neu sei aber die Wucht und Geschwindigkeit, mit der er heute komme, sagte Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der österreichischen Wirtschaftskammer. Österreich müsse sich stärker am internationalen Vergleich messen und aus seiner Verteidigungsposition herauskommen, betonte er. Als Beispiele für aktuelle Handlungsfelder nannte er einen beschleunigten Breitbandausbau, bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und die Verankerung von Technologiewissen als zentrales Bildungsziel, auch außerhalb von Schulen. Gefordert ist nach Meinung von Bodenstein außerdem die EU, so könne ein österreichischer Notar etwa nicht auf das deutsche Firmenbuch zugreifen.

Digitale Kompetenz als neue Kulturtechnik

In der Diskussion hob der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mandl (V) die Bedeutung von Transparenz in der Politik hervor. Diese sei eine wesentliche Grundlage für Vertrauen und Partizipation. Europaabgeordnete Barbara Kappel (F) machte geltend, dass die digitale Wirtschaft der Treiber von Wachstum und Beschäftigung in Europa sei, und wies etwa auf den wachsenden Bereich "Big Data" hin. ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg hob den hohen Mehrwert von behinderten Menschen durch digitale Innovation hervor und appellierte an die Wirtschaft, bei Innovationen auch an diesen Anwendungsbereich zu denken. Christian Rupp von der Plattform Digitales Österreich im Bundeskanzleramt verwies auf die Vorbildfunktion Österreichs im Bereich der digitalen Verwaltung.

Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen, maß der Frage der Netzneutralität hohe Bedeutung für Innovationen bei. Wenn man Überholspuren im Internet zulasse, nutze das vor allem etablierten Konzernen und mache es Start-ups sehr schwer, gegen diese anzukommen. Für ihn ist der digitale Wandel außerdem auch eine soziale Frage. Um einen gleichberechtigten Zugang zu modernen Technologien und Informationen zu fördern, kann er sich einen kostenlosen Internetzugang für sozial schwache Haushalte vorstellen. Für eine leistungsfähige Infrastruktur in sämtlichen Regionen Österreichs machte sich Nicolaus Drimmel, Generalsekretär des österreichischen Gemeindebundes stark.

ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer machte geltend, dass die Politik den digitalen Wandel nicht stoppen könne. Sie müsse aber für einen rechtlichen Rahmen sorgen und Werte etablieren. Überdies ist es ihrer Meinung nach notwendig, digitale Kompetenz - neben Lesen, Rechnen und Schreiben - als vierte Kulturtechnik zu etablieren und in diesem Sinn auch verpflichtend in die Lehrerausbildung zu integrieren. Landtagsabgeordneter Walter Naderer aus Niederösterreich gab zu bedenken, dass eine digitale Identität bzw. eine digitale Verwaltung nichts nutze, wenn sie zu kompliziert und damit nicht massentauglich und anwendbar sei.

Basis für die Diskussion bildete das Grünbuch "Digitaler Wandel", in dem unter anderem gesetzliche Rahmenbedingungen für fahrerlose Autos, eine umfassende Reform des Urheberrechts, geeignete steuerliche Rahmenbedingungen für Start-Ups sowie Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung und Steuerflucht im Online-Bereich gefordert werden. In einem zweiten Diskussionspanel ging es um die Bereiche Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Arbeit. (Fortsetzung Enquete des Bundesrats) gs