Aus für Zweckbindung

Die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung im Zuge des letzten Finanzausgleichs hat zu einem enormen Rückgang beim Wohnungsneubau gesorgt. Allein von 2009 auf 2010 sind die Förderzusagen von 34.000 Einheiten auf 28.000 Einheiten gesunken. Damit rutschte der Kampf um die Wiedereinführung der Zweckbindung auf der Prioritätenliste der Bausozialpartner ganz nach oben. Trotz Teilerfolgen, die Steiermark hat auf Landesebene die Zweckbindung wieder eingeführt, und prominenter Unterstützung, Finanzsstaatssekretär Andreas Schieder setzt sich seit Jahren für die Zweckbindung ein, scheint der Kampf nun endgültig verloren. »Wir müssen uns von dem Gedanken der Wiedereinführung der Zweckbindung verabschieden«, berichtet Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel nach einem Besuch im Finanzministerium. Die Interessen der Länder gehen vor.

Und die wollen sich keine Fesseln mehr anlegen lassen, sondern die Gelder ohne Mascherl dort einsetzen, wo sie es für vernünftig erachten, wie der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka bei der vom Report Verlag veranstalteten Enquete »Chance Hochbau 2011« klar stellte.  Nach dem »Njet« aus dem Finanzministerium satteln die Bausozialpartner jetzt um. Statt auf die Zweckbindung zu pochen, setzen sie auf ein 4-Punkte Programm zur Sicherung leistbaren Wohnens. Gefordert wird eine gesicherte, bedarfsorientierte Wohnbauförderung unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungszuwächse. Zudem müsse die Wohnbauförderung an die aktuellen Baunormen und höheren Ansprüche im Bereich Wohnen angepasst werden. Darüber hinaus soll die Finanzierung der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige Sozialleistungen in Zukunft aus den Sozialbudgets erfolgen und schließlich sprechen sich die Bausozialpartner für die Schaffung von Zukunftsfonds für Wohnen aus. Dadurch könnten in den einzelnen Bundesländern die Ertragsanteile des Bundes und die Rückflüsse der Wohnbaudarlehen gebündelt und bei Bedarf durch Kapitalmarktmittel ergänzt werden.«