Klimapolitik sieht anders aus

Damit will die Regierung mehrere Fliegen auf einen Schlag erwischen: Die CO2-Bilanz Österreichs soll verringert werden, um die Strafzahlungen der EU für das längst unerreichbar gewordene Kioto-Ziel wenigstens zu minimieren. Volkswirtschaftlich hätte eine flächendeckende thermische Sanierung noch andere positive Effekte: Laut Berechnung der Wirtschaftskammer generieren die 100 Millionen 350 Millionen Investitionen in der Bauwirtschaft und schaffen Arbeitsplätze, wodurch dem Staat 70 Millionen an Mehrwertsteuer und 56 Millionen an Lohnsteuer zufließen. Einsparungen beim Gasimport in der Größenordnung von einer Million Kubikmeter jährlich wären ein weiterer Effekt der thermischen Sanierung.

Das klingt schön, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Sanierungsrate im Einfamilienhausbereich nicht einmal ein Prozent beträgt. Drei Prozent sind das erklärte Ziel der Bundesregierung. Gleichzeitig wehren sich aber die Bundesländer, ihre auch für thermische Sanierungszwecke vorgesehenen Wohnbaufördermittel, zu denen der Bund rund 80 % beisteuert, zur Gänze für den Wohnbau auszuschöpfen. Sie wollen damit lieber ihre Budgets sanieren. Zwei Länder – Oberösterreich und die Steiermark – haben sogar schon angekündigt, die aus dem Konjunkturpaket für die thermische Sanierung bereitgestellten Gelder von der Wohnbauförderung abzuziehen. Ob das im Sinne der Erfinder der beschworenen »gemeinsamen Kraftanstrengung« zur Erreichung des Klimaziels ist? Zielgerichtete Klimapolitik sollte anders aussehen.