Kabale und Breitband

Knalleffekt in der Breitbandförderlandschaft österreichs: Der 14,5 Millionen große Fördertopf, den das Land Niederösterreich Mitte 2003 vergeben hatte, hat den Breitbandausbau im schwarzen Niederösterreich massiv angeheizt. Nun rittert auch die Telekom Austria verstärkt um die Kundschaft in österreichs größtem Bundesland. Man möchte schließlich keine Marktanteile verlieren. Dabei sorgte noch vor zwei Jahren die fehlende Breitbandversorgung in Nö für Verzweiflung: Der zuständige Landesrat Ernest Gabmann wurde an den Gemeindesprechtagen regelrecht mit Abwanderungsdrohungen frustrierter Firmen belagert. Also beschloss die Landesregierung in Eigenregie, die Förderung per ordentlicher Ausschreibung der Landes- und EVN-Tochter nökom zukommen zu lassen, um insgesamt 400 unterversorgten Gemeinden (von insgesamt 573) den Anschluss an den Datenhighway zukommen lassen. Gabmann steht nun - knapp ein Jahr früher als geplant - vor den Früchten dieser Infrastrukturinitiative. 350 der 400 betroffenen Gemeinden sind bereits erschlossen, lediglich fünfzig weitere warten auf die schnellen Datenleitungen. Und die Planer in St. Pölten sind von der Reaktion der Ziel- beziehungsweise Nicht-Zielgruppen des Breitbandausbaus überrascht. Entgegen dem Fördermodell agieren nicht nur die Wirtschaftsbetriebe als Nachfragemotor für den Ausbau mit nökoms WLAN-Netzen, sondern verstärkt auch die Privathaushalte. Diese versuchen in teils abenteuerlichen Aktionen in den Genuss der drahtlosen Breitbandzuleitungen zu kommen. So werden Nachbarn mit Gewerbeschein angehalten, den Anschluss selbstlos für die Community anzufordern. Nur dann nämlich kommt das Fördermodell zum Einsatz, das die niederösterreichischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) von der Abwanderung abhalten möchte.

Schmollen. Hinter den Kulissen ist dagegen nicht alles eitel Wonne: Die Provider stoßen sich nach wie vor am damaligen Ausschreibungsergebnis. Der Fördertopf der Landesregierung wurde schließlich der eigenen Tochter zugeschanzt. Bös formuliert wanderte dort das Geld von der linken in die rechte Tasche. »Es ist eine Frechheit, was uns vorenthalten wird«, heißt es noch immer bei den kleinen, lokalen Providern. Aufgewärmt wurde diese Verstimmung nun mit dem Zurückziehen eines nachträglichen Zugeständnisses an die lokale Szene. Eine Karte sollte von offizieller Seite mit allen Breitbandprovidern angelegt und veröffentlicht werden. Angebote wurden erhoben, Fragebögen ausgeschickt und von den Breitbandversorgern brav retourniert. »Wir haben mit dieser Karte eine Menge Arbeit gehabt«, heißt es auch bei der Landesregierung. Internetversorger wie Telekom Austria, nökom oder UPC Telekabel hätten »gute Daten« geliefert. Doch sollte es schließlich nicht zu der unternehmensübergreifenden übersicht kommen: In letzter Sekunde wurde die Veröffentlichung auf der Landes-Homepage abgeschossen. »Da ziehen nun einige den Schwanz ein«, heißt es intern in der Landesverwaltung. Nach außen wird freilich anders argumentiert: Auf der Landeshomepage dürften keine Firmennamen dargestellt werden. »Das Land Niederösterreich sieht sich als Unternehmen, das Eigeninteressen zu verfolgen hat«, beschreibt ein Insider den plötzlichen Sinneswandel. Verloren ist deshalb aber noch lange nichts: Die Karte soll nun auf einer anderen Website untergebracht werden. An einer »neutralen Stelle«, sagt der zuständige Sachbearbeiter Christoph Westhauser, Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten. Das Land selbst wird eine Kartenversion präsentieren, die den Eigeninteressen manierlich entspricht: Dargestellt wird Bezirk für Bezirk nur noch die Möglichkeit, ob Breitbandversorgung gegeben ist - oder nicht.

Senkrechtstarter. Außer Frage steht der Erfolg der Breitbandinitiative. Dem Land hätte nichts Besseres passieren können, ist Westhauser begeistert. Wenn auch mit dem Bund bis zum Schluss über eine finanzielle Unterstützung vergeblich verhandelt worden war. So fließen aus dem angekündigten zehn Millionen schweren Breitbandfördertopf des Bundes die Gelder nur in neue Projekte, heißt es aus Wien. Ein Grund mehr für Niederösterreich, trickreich doch noch den Etat anzuzapfen. Für die Erschließung von Gemeindeämtern mit Breitband in weiteren 58 Siedlungskreisen wurden in einem Neuprojekt rund zwei Millionen Euro aufgebracht. Der Beschluss dazu fiel Ende 2004 - »die Gemeinderatswahlen standen vor der Tür«, so ein Insider. Zehn Prozent der zwei Millionen sollten in Wien abgeholt werden. Der nökom, die per Folgeauftrag in den Genuss der Vergrößerung des Fördertopfes gekommen war, war dagegen die Bürokratie mit den Wienern zu aufwendig. Auf einen Antrag zur Rückerstattung der Investitionen, die mit der Förderung abgedeckt worden wären, wurde kurzerhand verzichtet.

Wettlauf. Dass die nökom mit ihrem Produkt »wavenet« die Breitbandpenetration in Niederösterreich dank starker Nachfrage gehörig vorantreibt, ist auch Zündstoff für neue, starke Impulse unter den anderen Providern. »Wir haben mit der Förderung einen Wettbewerb entfacht, mit dem wir nicht gerechnet hatten«, heißt es aus der Landesregierung. So treibt etwa Marktführer Telekom Austria seit der Initialzündung durch den Nö-Fördertopf den Breitbandausbau ebendort verstärkt voran. Gebiete, die früher als wenig wirtschaftlich zu erschließen galten, werden nun ausgebaut, um möglichst wenig Marktanteil zu verlieren. Da werden Gemeinden kurzerhand zu Breitbandkommunen erklärt, Bürgermeister bekommen auf spontan einberufenen Pressekonferenzen Torten überreicht. »Die haben Angst bekommen«, erzählt man sich in der Branche. Immerhin: Der nökom wurden bereits zahlreiche Gemeinden aus dem Förderprogramm weggeschnappt. Fördermittel flossen deswegen zwar keine in die TA-Zentrale nach Wien. Doch zumindest ausgebootet hat man die Niederösterreicher. In der Lassallestraße gibt man sich politisch korrekt, der Ausbau der Vermittlungsstellen sei »im Rahmen der gesteigerten Nachfrage und des Breitbandausbaus in österreich«, betont TA-Unternehmenssprecherin Eveline Hager. Die TA hat heuer allein in Nö einen Ausbau von 69 Vermittlungsstellen vorgesehen. Bis Jahresende soll in acht von zehn niederösterreichischen Haushalten Breitband verfügbar sein. Jüngst konnte in Raabs an der Thaya dem 100.000 Breitbandkunden in Niederösterreich die Hand geschüttelt werden.

Die lokalen Ausschreibungen stellen als »Tropfen auf dem heißen Stein« nur den Zündschlüssel für die lange Fahrt in die Breitbandära dar. Das zumindest behaupten entgegen der realen Erfolge der Förderungen ausnahmslos alle Provider. Wenn diese dann auch noch von kleinen, regionalen Platzhirschen gewonnen werden, ist bei manchem Branchenplayer Feuer am Dach. Es sei schlichtweg ein falscher Ansatz, bei Breitband in regionalen oder nationalen Maßstäben zu denken, sagt manch großer Mitbewerber. Breitband sei ein internationales Thema und keine Privatangelegenheit im Most- oder Innviertel. Der Vorwurf: Bei Initiativen wie in Niederösterreich oder zuletzt im Burgenland (dort konnte ebenfalls ein lokaler Anbieter Fördergelder für einen Breitbandausbau lukrieren) werde stets eine kritische Masse für ein nachhaltiges Wirtschaften unterschritten. »Makroökonomisch gesehen ist das ein Kopfschuss«, formuliert dies ein Geschäftsführer, der nicht zum Zug gekommen ist. »Gefördert werden stets windige Brüder, die 1000-prozentig nicht überlebensfähig sind.« Genannt will man nicht werden. »Förderungen sollten dann notwendig sein, wenn der Markt versagt hat. Mittelfristig sollte ein Wettbewerb über die Infrastruktur möglich sein. Es gibt immerhin Hundertschaften an Herrschaften, die bezahlt werden, sich dieser volkswirtschaftlichen Dinge anzunehmen.«

Lückenhafte Erfüllung. Mittlerweile haben bereits alle Länder außer dem bestens versorgten Wien Breitbandförderungen im Roll-out. In den meisten Fällen hat man aus den Fehlern des Vorreiters Niederösterreich gelernt. Förderungen werden nun Bezirk für Bezirk, Sprengel für Sprengel verschiedensten Providern zugänglich gemacht. Lediglich in Tirol wurde der gesamte Etat von 218.000 Euro der Telekom Austria zugesprochen. »Wir haben eine ganz andere Topografie in Tirol«, argumentiert man in Innsbruck. WLAN-Netze würden sich im heiligen Land nicht rechnen, da hätten es die Niederösterreicher schon wesentlich einfacher gehabt. Für den Rest der Initiativen also gilt: Die Fördertöpfe werden stets mehreren Betreibern serviert. Zumal auch die Bundes- und EU-Richtlinien den »offenen Zugang zu Netzen für andere Kommunikationsdienstleister« vorsehen. Ein Punkt, der eigentlich auch noch in Niederösterreich umgesetzt werden sollte. Die Ausschreibungsunterlagen des 14,5 Millionen schweren Förderetats sahen das Angebot eines Wiederverkaufs der neu gebauten Leitungen vor. Ein solches »Wholesale-Angebot« sollte eine produktseitige Monopolstellung nökoms vermeiden. Passiert ist seitdem nichts, ein derartiges Angebot ist nökom-Geschäftsführer Alois Ecker bislang schuldig geblieben. Es gebe keinerlei gesetzliche Verpflichtung dazu, argumentiert Ecker auf Nachfrage, »dieser Teil war kein K.o.-Kriterium der Ausschreibung«. In der Landesregierung sieht man die Sachlage naturgemäß anders. »Da müssen wir die nökom baldigst in die Pflicht nehmen«, sagt Christoph Westhauser. Schließlich laufe der Vertrag mit der Landestochter in Kürze aus. Ganz vergessen hat die nökom das geforderte Wholesaleangebot aber nicht. Von seinen Technikern und dem Netzwerkhersteller Cisco ließ man sich die wirtschaftliche Unverträglichkeit der Vermietung von WLAN-Leitungen bestätigen. Cisco soll dazu ein Gutachten erstellt haben, das die technische Komplexität eines solchen Wholesale-Modells unterstreicht. »Es ist eben nicht so einfach wie eine Entbündelung im Wählamt«, bestätigt auch Helmut Heinisch, Föderungsexperte der Nö-Wirtschaftsagentur ecoplus. »Wholesaleaufträge in WLAN-Netzen entbehren jeder technischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit«, schließt Ecker.

Werbeschlacht. Derweil ist die Telekom Austria drauf und dran, auch in Niederösterreich das Image des scheinbar einzigen Breitbandproviders erfolgreich zu pflegen. Gegen die Marketingmacht des Marktführers kommt auch die nökom nicht an, man verlegt deshalb den Imagewettbewerb in die Gasthäuser. Mit bis zu drei Abendveranstaltungen pro Woche touren die wavenet-Verkaufsprofis durch die neuen Ausbaugebiete. Zielgruppenmarketing heißt so etwas, und soll der Fernsehspotpolitik der TA entgegenwirken. »Wir bauen nicht nur in den geförderten Regionen aus«, bekennt Ecker. Man sei schließlich ein Kapitalunternehmen.