Politisch gestoppt

"Wenn man will, kann man etwas gegen Korruption machen. Die Politik hat aber wenig Interesse daran!“ Der Präsident des österreichischen Rechnungshofes Franz Fiedler kämpft seit Jahren für effizientere Instrumente im Kampf gegen den "Missbrauch öffentlicher Macht zu privaten Zwecken“, wie das Institut für Konfliktforschung die Korruption definiert. Ein Papier zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Auftragsvergaben, das eine Kommission unter seinem Vorsitz 1998 ausgearbeitet hatte, wurde nach der Wahl 1999 "schubladisiert“, wie Franz Pachner, Leiter der Vergabeabteilung im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Korruptions-Kommission, erzählt. "Es gab den Auftrag der Politik, das nicht umzusetzen“, so Pachner.

Dass das mit Widerstand der Bauwirtschaft zu tun haben könnte, wie rechnungshofintern kolportiert wird, könne er sich vorstellen, formuliert Rechnungshofpräsident Fiedler vorsichtig. Es klingt plausibel: Immerhin werden in dieser Branche übers Jahr verteilt die größten Geldmengen bewegt. Was die Anfälligkeit für Korruption betrifft, liegt einer aktuellen Studie zufolge die Bauwirtschaft in österreich noch mit einigem Abstand vor der Rüstungsindustrie. Auch dort ortet Pachner aktuelle politische Fehler: Ein System der Verknüpfung des Abfangjägerkaufs mit sachfremden Gegengeschäften, wie es die Bundesregierung getan hat, würde der Korruption Tür und Tor öffnen.