Bilanz der Ohnmacht
- Written by Redaktion_Report
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Die Regulatoren könnten unter anderen Rahmenbedingungen europaweit viel mehr tun«, erklärt der Aufsichtsratsvorsitzende der E-Control GmbH und frühere Chef der Wettbewerbsbehörde Walter Barfuß anlässlich der Präsentation des 7. Jahresberichts der Regulierungsbehörde. Er beklagt wie schon öfter, dass beim Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt zwar gewisse Verbesserungen eingetreten seien, aber die E-Control noch viel Arbeit habe. Dass der Strompreis, so wie die Versorger unisono betonen, sich am öl- und Gaspreis orientiere, sei nicht völlig falsch, aber auch nicht völlig richtig.
»Die Preisgestaltung ist auch eine Frage der Branchenstruktur«, so Barfuß. Und die ist letztlich von den politischen Rahmenbedingungen beeinflusst. »Der Gesetzgeber war raffiniert in der Aufteilung der Kompetenzen der Regulierungstätigkeit«, bemerkt Barfuß spitz. Wenn viele Instanzen mitreden, kommt halt am Ende die österreichische Lösung heraus. Und die lautet nicht selten: Ein wenig zwicken darf man die Akteure schon, aber beißen bitte nicht. Für eine solche Sichtweise spricht auch die enge Verflechtung der öffentlichen Hand mit der Energiewirtschaft.
»Die Preisgestaltung ist auch eine Frage der Branchenstruktur«, so Barfuß. Und die ist letztlich von den politischen Rahmenbedingungen beeinflusst. »Der Gesetzgeber war raffiniert in der Aufteilung der Kompetenzen der Regulierungstätigkeit«, bemerkt Barfuß spitz. Wenn viele Instanzen mitreden, kommt halt am Ende die österreichische Lösung heraus. Und die lautet nicht selten: Ein wenig zwicken darf man die Akteure schon, aber beißen bitte nicht. Für eine solche Sichtweise spricht auch die enge Verflechtung der öffentlichen Hand mit der Energiewirtschaft.