Erfolgreiche Bilanz

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes ziehen die Bausozialpartner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer positive Bilanz. Allein die BUAK führte im abgelaufenen Jahr auf 3.439 Baustellen mit 4.645 Firmen und über 17.600 Arbeitnehmern Lohnkontrollen durch. Verdachtsfälle auf Unterentlohnung gab es bei 526 Firmen, davon 387 aus dem Ausland. Anzeigen wegen Unterentlohnung gab es in 160 Fällen. In Summe wurden Strafen in der Höhe von 4,8 Millionen Euro beantragt. Mittlerweile wurden Strafen von 300.000 Euro verhängt.

»Mit den zahlreichen Kontrollen gelingt es, Lohn- und Sozialdumping auf- und anzuzeigen und damit unattraktiv zu machen«, sagt Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz. Und Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel ergänzt: »Der Arbeitsmarktöffnung wurde mit dem LSDB-G Rechnung getragen. Die Konkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten ist nämlich nur dann zu fürchten, wenn sie unlauter ist.« Jedem Bauarbeiter, der in Österreich tätig wird, stehe zumindest der österreichische Mindestlohn zu. »Ein Problem für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Bauwirtschaft entsteht dann, wenn die Entsenderichtlinie faktisch nicht eingehalten wird und ein Arbeitgeber einem ausländischen Arbeitnehmer einen geringeren Stundenlohn bezahlt«, so Frömmel.