Am 31. Jänner will die Regierung das KommAustria-Gesetz - wie im Ministerrat beschlossen - durch den Nationalrat bringen. Beim Stand der Dinge dürfte dies aber nur eine frommer Wunsch sein, da die SPö die Zustimmung verweigert und für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Sollte es beim Njet der Sozialdemokraten bleiben, dann würde eine weisungsgebunde Kommission eingerichtet, die direkt dem Bundeskanzler untersteht. Dies hätte allerdings zur Konsequenz, dass sich an der derzeitigen rechtlichen Situation für die TK-Branche kaum etwas ändert, da die TKK und der heftig kritisierte Instanzenzug nahezu unverändert bestehen blieben.

Derzeit hat A1 nach Eigenangaben 5000 Motorola Timeports 260 auf Lager, die bereits mit der neuen funktionstüchtigen Software ausgestattet sind. Dass sie noch nicht ausgeliefert wurden, liege daran, dass erst das Infopaket für die neue Software geschnürt werden muss.

Mitte des ersten Quartals will auch One mit dem schnellen Datendienst an den Start gehen. "Das Handset-Portfolio wird gerade zusammengestellt", beschreibt Sprecherin Alexandra Schreiber den Status quo.

Bernhard Görg, Wiener Vizebürgermeister und Planungsstadtrat, lässt Bilder von Industrieruinen in seinem Kopf entstehen. »Sollten SPö und Grüne in Wien an die Regierung kommen, wird die Stadtplanung wirtschaftsfeindlicher werden«, meint der Verfechter der freien Marktwirtschaft. Bis zu seinem Amtsantritt sei ständig Betriebs- in Wohnbaugebiet umgewandelt worden. Erst er habe, so Görg, für eine wirtschaftsfreundlichere Atmosphäre gesorgt. »Bei Rotgrün würde Wiens Ruf als Wirtschaftsstandort sofort verschwinden. Da bräuchte noch gar nichts konkret passieren, schon die Tatsache, dass die Grünen mitregieren, würde Konzerne abschrecken, sich hier niederzulassen.«

Noch sieht Görg aber Hoffnung, dass die Wiener vom Anblick verfallender Industriebauten verschont bleiben: »Die meisten in der Wiener SPö wissen, dass man wettbewerbsfähig bleiben muss.«

Der Verkauf des Energiebereichs der Grazer Stadtwerke geht ins Finale. Das mit dem Verkauf beauftragte Beratungsunternehmen Utility Consulting Group (UCP) hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Informiert wurden die zuständigen Politiker sowie der Vorstand und der Aufsichtsrat des Unternehmens.

Noch vor dem Sommer soll der Gemeinderat den Zuschlag vergeben, veräußert werden maximal 49 Prozent. Eine Expertengruppe des Magistrats wurde beauftragt, die Anbote ihrerseits zu überprüfen. Nachverhandlungen mit den vier Bewerbern, EStAG, Stadtwerke Leipzig, RWE und TXU sind weiterhin möglich.