KommAustria: Verwirrung komplett

Am 31. Jänner will die Regierung das KommAustria-Gesetz - wie im Ministerrat beschlossen - durch den Nationalrat bringen. Beim Stand der Dinge dürfte dies aber nur eine frommer Wunsch sein, da die SPö die Zustimmung verweigert und für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Sollte es beim Njet der Sozialdemokraten bleiben, dann würde eine weisungsgebunde Kommission eingerichtet, die direkt dem Bundeskanzler untersteht. Dies hätte allerdings zur Konsequenz, dass sich an der derzeitigen rechtlichen Situation für die TK-Branche kaum etwas ändert, da die TKK und der heftig kritisierte Instanzenzug nahezu unverändert bestehen blieben.