Steuerzuckerl für alle

Auf den Bonus der Kanzlerpartei vertraut die öVP. Sie setzt auf Bewährtes und will den Kurs der letzten - ihrer Ansicht nach für österreich erfolgreichen - Jahre beibehalten. Stärkung des Wirtschaftsstandortes österreich, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Entlastung für Bürger und Staat heißen die Schlagworte. Vor allem eine für 2008 geplante Steuerreform, die das Volumen der letzten Reform - also zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro - umfasst, soll das Zugpferd für die Nationalratswahl sein. Kernpunkt ist die Senkung der Abgabenquote auf unter vierzig Prozent. Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie kleinere Bagatellsteuern wie die Kreditvertragsgebühr sollen fallen. Die Körperschaftssteuer von 25 Prozent (Bundeskanzler Schüssel spricht von einer »Business Tax«) soll auch auf Personengesellschaften ausgedehnt werden. Insgesamt wünscht sich Schüssel ein vereinfachtes, gestrafftes Steuersystem mit wenigen Steuerstufen und Steuersätzen. Steuern, die wegen der vielen Regelungen und Ausnahmen nur mit hohem Aufwand administrierbar sind, sollen vereinheit­licht oder wie die Erbschaftssteuer zur Gänze gestrichen werden. Den Unternehmern winkt die öVP mit einem begünstigten 13. und 14. Gehalt. Finanziert werden soll das kühne Unterfangen durch eine Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern ausräumt. Dafür benötigt die öVP allerdings die Zustimmung der SPö - im Fall einer großen Koalition wäre dieser Punkt also im Koalitionsabkommen zu verankern. Von derartiger Harmonie ist im Wahlkampf noch nichts zu bemerken. Zwar hat Bundeskanzler Schüssel für seine Partei einen »Positiv-Wahlkampf« ausgerufen, unter den Generalsekretären fliegen jedoch weiterhin die Fetzen. An den Programmen des politischen Gegners wird wie üblich kein gutes Haar gelassen. So wirft die SPö der Kanzlerpartei vor, den »Sozialstaat auszuhungern«, während diese kontert, das rote Wirtschaftsprogramm »vernichtet 10.000 Arbeitsplätze«. Tatsächlich kündigte auch SPö-Chef Gusenbauer für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform an - vorausgesetzt, die nächste Regierung steht unter roter Führung. Die Entlastung soll vor allem Angehörige des Mittelstandes (Bruttoeinkommen zwischen 2000 und 4000 Euro monatlich) treffen und mindestens 500 Euro pro Jahr ausmachen. Davon betroffen wären nicht nur die unselbstständig Beschäftigten, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe. Für kleinere Einkommen sieht die SPö eine Verdopplung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro vor. Unternehmer sollen von Investitionsbegüns­tigungen und der Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer profitieren. Eine Absenkung des Spitzensteuersatzes lehnt Gusenbauer ab - die Gesamtbelastung mit allen Steuern und Abgaben sei bei der kleinen Personengruppe, die dem Spitzensteuersatz unterliegt, geringer als beim Mittelstand. Zur Finanzierung will die SPö die Gruppenbesteuerung, die seit der letzten Steuerreform ermöglicht, Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenzurechnen, abschaffen. Von Kapitalgesellschaften sollen die formal vorgeschriebenen 25 Prozent Körperschaftssteuer künftig auch tatsächlich kassiert werden. Laut SPö-Rechnung müssten die Steuerzuckerln damit gedeckt sein. Um höhere Investitionen in Bildung und Gesundheit zu ermöglichen, würde man aber auch ein Budgetdefizit kurzfristig in Kauf nehmen.