Verbände fordern Regierung zum Handeln auf
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Stefan Moidl, Franz Kirchmeyr Peter Püspök, Christoph Pfemeter, Paul Ablinger und Hans Kronberger
Foto: IG Windkraft
Drei Jahre Diskussion und etliche Ankündigungen der Regierung – dennoch ist aus der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz heuer nichts geworden. Die Erneuerbare-Energien-Verbände (Arge Kompost und Biogas, Photovoltaic Austria, IG Windkraft, Österreichischer Biomasseverband und Kleinwasserkraft Österreich) machten Ende November mit einer gemeinsamen Pressekonferenz auf diese unhaltbare Situation aufmerksam.
„Die letzte Anpassung des Ökostromgesetzes liegt schon mehr als fünf Jahre zurück, seither herrscht diesbezüglich völliger Stillstand. In dieser Zeit hat sich der Klimawandel beschleunigt, das Pariser Klimaschutzabkommen wurde beschlossen und es hat zB Deutschland schon dreimal das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert“, erklärt Peter Püspök und setzt fort: „Kleine Änderungen würden genügen, um den Reformstau des Ökostromgesetzes kurzfristig zu beseitigen.“
Da im nächsten Jahr bei einer Vielzahl von Ökostromanlagen der Fördertarif ausläuft, werden rund 20 % der Mittel frei. Damit könnte der Ökostromausbau ohne zusätzliche Kosten für die Stromkunden forciert werden. „Dies wäre der optimale Zeitpunkt, den eingerosteten Ökostromausbau wieder flott zu bekommen“, bemerkt Püspök und ergänzt: „An den Kosten kann die aktuell nicht umgesetzte Novellierung nicht liegen. Es sieht fast so aus, als würde die Notwendigkeit eines ambitionierten Ausbaus im Bereich der erneuerbaren Energien von der Regierung nicht ausreichend ernst genommen werden. Eine verantwortungsvolle Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens würde sofortige und substanzielle Maßnahmen beim Ökostromausbau verlangen. Offensichtlich gibt es aber eine unheilvolle Allianz von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die scheinbar kein Interesse an einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich haben. Das zeigt sich auch in der Tatsache, dass von Seiten der Sozialpartner bisher keine konstruktiven Beiträge zu einer gesamtheitlichen Energie- und Klimastrategie vorgelegt wurden.“
Die Wirtschaftskammer mache auf einer Seite gegen ein Ölheizungsverbot stark, gleichzeitig aber ignoriere sie die enorm positiven Auswirkungen der gesamten erneuerbare-Energien-Branche, heißt es. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Arbeiterkammer beim Thema Ökostrom als ‚Robin Hood’ der Konsumenten auftritt, gleichzeitig aber nicht wahrnimmt dass sich durch die erneuerbaren Energien der Strompreis für die Haushaltskunden in den letzten zehn Jahren nicht erhöht hat.
Für das in Paris von Österreich deklarierte Ziel von 100 % Ökostrom bis 2030, muss neben der Erhöhung der Energieeffizienz vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich beschleunigt werden. „Die kleine Novelle ist die derzeit einzig sinnvolle Möglichkeit, den lahmenden Ökostromausbau rasch wieder flott zu bekommen“, so Püspök.