Kritik an Regulierungsbehörde

„EU-weite Förderungen für erneuerbare Energien sind weder realistisch noch sinnvoll“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und führt weiter aus: „Wer die Ökostromförderung für die Industrieabwanderung verantwortlich macht, der beschäftigt sich mehr mit Demagogie als mit der Realität.“ In der EU liegt der Anteil erneuerbarer Energie am Stromverbrauch derzeit lediglich bei rund 18 %. Die Fördersysteme für die vermehrte Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse, soll beitragen Europas Energieversorgung zu sichern und nachhaltiger zu gestalten und die Strompreise zu stabilisieren.

„In einem Europa, in dem wir weit weg von einem einheitlichen und transparenten Energiemarkt sind, muss das Fördersystem auf die nationalen Bedingungen angepasst sein“, so Moidl. Die Marktbedingungen, die Kostenstruktur, die Netzinfrastruktur, der Rechtsrahmen und bestehende Förderungen für Fossile und Atomenergie in den einzelnen EU Staaten unterscheiden sich bedeutend. „Diese bestehenden Unterschiede und Marktverzerrungen sind weit größer als die Auswirkungen, wenn irgendwo etwas mehr oder weniger Wind in Europa bläst“, sagt Moidl.

Der Vorschlag von Walter Boltz EU-weite Ausschreibungen durchzuführen sei nicht neu. Länder wie Frankreich, England oder Irland hätten aber nach schlechten Erfahrungen von diesen Ausschreibungssystemen Abstand genommen. Hauptgrund dafür sei, neben dem hohen administrativen Aufwand, die Ineffizienz. Mittels Ausschreibungen konnten keine nennenswerten Mengen an erneuerbaren Energien realisiert werden. Zuviel Unsicherheit im System war abschreckend. In Großbritannien zeigte sich, dass nur 20 % der zuvor ausgeschriebenen und mit Verträgen versorgten Windkraftprojekte auch wirklich gebaut wurden.

Den Löwenanteil der Förderkosten der erneuerbaren Energien werde bereits von den Haushalten geschultert, so die IG Windkraft. Für die Industrie gibt es dagegen in den meisten Ländern Europas, wie auch in Österreich, deutlich geringere Kostenbeiträge. Zusätzlich profitiere sie von einem sinkenden Strompreis, der durch die erneuerbaren Energien ausgelöst wird. „Die erneuerbaren Energien für eine vermeintliche Abwanderung der Industrie aus Europa verantwortlich zu machen ist der Demagogie viel näher als der Realität“, erklärt Moidl.

In Europa werden reihenweise die Gaskraftwerke mit Millionenbeträgen abgeschrieben, während die schmutzigsten Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen. „Dies ist auf den nicht funktionierenden CO2-Handel zurückzuführen und nicht auf die Förderung erneuerbarer Energien“, so Moidl. „Wirklich fragwürdig ist für mich, warum der Regulator sich nicht intensiver um die Kostensteigerungen im Regelenergiemarkt beschäftigt.“ Innerhalb eines Jahres wurde hier durch eine missglückte Umstellung des Regel- und Ausgleichsenergiemarktes mehr als 100 Millionen Euro Mehrkosten verursacht. Dies ist rund ein Drittel der gesamten Förderkosten für Ökostrom. Die E-Control hatte sich massiv für diese Änderung eingesetzt. „Nun werden offensichtlich keine geeigneten Maßnahmen gesetzt, um die Kosten hier in den Griff zu bekommen“, bemängelt Moidl.