Kritik an Entwurf

»Der anfängliche Optimismus angesichts der angekündigten Aufstockung der Mittel und des zugesicherten Abbaus des Förderstaus löst sich leider in Enttäuschung auf. Die vorgesehene Umsetzung ist untauglich und nimmt jegliche Planbarkeit«, kritisiert Josef Plank, Präsident des Branchenverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

In dem Entwurf vorgesehen ist eine Vergabe von Tarifabnahmeverträgen in zwei Jahrestranchen, wobei auch automatisch Tarifabschläge von fünf bis zehn Prozent zur Anwendung kommen. »Anstatt Kontinuität und Langfristigkeit wird bei der Ökostromentwicklung nun Unsicherheit und Chaos erzeugt. Eine Antragstellung wird zu einem Lotteriespiel. Wer zuerst kommt mahlt zuerst. Bis zuletzt, nach bereits langer und kostspieliger Projektvorbereitungsphase, bleibt unklar, zu welchem Tarif eine Ökostromanlage unter Vertrag genommen wird«, beschreibt Plank die Situation. Ein zehnprozentiger Abschlag könne für Projekte »kurz vor dem Ziel das Aus« bedeuten.

Tarife für Ökostrom sollten sich dem Experten zufolge vielmehr an den Werten durchschnittlicher, kosteneffizienter Anlagen orientieren. Eine weitere geplante Systemänderung mache ebenfalls deutlich, dass das Gesetz »Ökostromzubau in Zaum halten will, anstatt einen deutlichen Zuwachs zu erzielen«. Demnach soll anstelle einer Deckelung des jährlichen Fördervolumens eine Fixierung des Einspeisetarifvolumens vorgenommen werden. Dieses beinhaltet nicht nur die Förderung sondern auch den Marktpreis – und das über die gesamte Tariflaufzeit von rund 13 Jahren. Das bedeute Intransparenz und darüber hinaus eine Mengenbegrenzung für den Anlagenbau. »Das führt zu einer Verzerrung bei der Darstellung der Förderung von Ökostrom. Der Marktpreis, der ohnehin für Strom bezahlt werden muss, scheint darin fälschlich als Fördersumme auf. Das ist irreführend und erweckt in der Öffentlichkeit einen verzerrten Eindruck über den tatsächlichen Förderbedarf«, ärgert sich Plank.