Positionen in der Steiermark

Fragen an Landeshauptmann Franz Voves, SPÖ

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie (Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Biomasse)?
Landeshauptmann Franz Voves: In der Steiermark dominieren trotz intensiver Bemühungen und herzeigbarer Erfolge um die Verwendung von Biomasse derzeit noch fossile Energieträger (vor allem Heizöl und Erdgas). Das gilt für die Beheizung der privaten Haushalte wie auch vieler öffentlicher Gebäude, vor allem solcher im Besitz von Gemeinden. Im Gewerbe ist der Einsatz erneuerbarer Energieträger besonders niedrig, weshalb diesem Bereich eine besondere Bedeutung zukommt. Mit der Energiestrategie 2025 wurde ein umfassender und weitblickender Leitfaden für die Förderpolitik der nächsten Jahre geschaffen.  Die Förderung von neuen Technologien ist insbesondere dort wichtig, wo Produkte noch nicht 100-prozentig ausgereift sind und der Markt noch nicht groß genug ist, um von sich auch Anreiz für ausreichend Investition und Innovation zu sein.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (Elektroauto, Elektrofahrrad)?
Franz Voves: In der Steiermark werden Elektrofahrzeuge als auch Elektroroller und E-Bikes mit bis zu 1000 Euro gefördert. Dies ist aus den oben genannten Erwägungen gut und richtig. Gerade in einer Stadt wie Graz sind E-Bikes für Kurzstrecken eine echte Alternative zum Auto. Aber auch in ländlichen Gegenden wird – mit der Steigerung der Reichweiten und dem Ausbau der Tankstelleninfrastruktur – das E-Auto immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ich bin auch sehr froh und stolz, dass Unternehmen wie AVL List, Magna oder auch der Landesenergieversorger Energie Steiermark den Trend der Elektromobilität rechtzeitig erkannt haben und heute bereits zahlreiche innovative und zukunftsorientierte Projekte gemeinsam umgesetzt werden. Neben dem Aspekt des Umweltschutzes wird die Elektromobilität auch für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Steiermark eine große Rolle spielen.

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
Franz Voves: Der Strombedarf in der Steiermark steigt laufend. Zahllose Initiativen von Seiten der Landesregierungen, auch der steirischen, von NGOs und engagierten Organisationen und Einzelpersonen haben versucht, den KonsumentInnen klar zu machen, dass dieser Mehrverbrauch in eine problematische Situation für die Stromversorgung führen muss und eigentlich durch eine Fülle von Maßnahmen durchaus vermeidbar wäre. Das Ergebnis all dieser Bemühungen während der letzten zwanzig Jahre mag sein, dass der Stromverbrauch nicht noch mehr gestiegen ist als angeführt, jedenfalls ist es damit zu keiner Reduktion gekommen. Es muss also davon ausgegangen werden, dass der Anstieg des Stromverbrauchs noch weiter gegeben sein wird, zumindest solange, bis ausreichend Bewusstsein seitens der KonsumentInnen vorhanden ist, um alle vorgeschlagenen Maßnahmen zu realisieren. Das wiederum bedeutet, dass alle Quellen erneuerbarer Energien auszuschöpfen sind: Biomasse, Wasserkraft, Windenergie und Solarenergie (in der Reihenfolge ihrer derzeitigen Bedeutung) sowie einige weitere Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energie, die bisher zumindest quantitativ kaum in Erscheinung getreten sind. Diese Erkenntnis liegt letztlich allen energie- und klimapolitischen Grundzügen der Europäischen Union zu Grunde, vom Energiepaket über diverse Richtlinien, die einerseits  versuchen, den Energiebedarf zu reduzieren und andererseits den Anteil erneuerbarer Energieträger zu erhöhen. Auch durch die Energiestrategie 2025 und die Road Maps Wasserkraft, Sonnenenergie und Windenergie befindet sich die Steirische Energiepolitik in enger Abstimmung mit dem Landesenergieversorgen auf einem guten Weg, weiterhin für Energiesicherheit und -leistbarkeit sorgen zu können.

Fragen an Landesrat Johann Seitinger, ÖVP

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie?
Johann Seitinger: Die Förderung von Ökostromanlagen ist eine energiepolitische Notwendigkeit, um einen Markt für Erneuerbare Energie entstehen zu lassen. Voraussetzung sind jedoch Energie- und Gebäudeeffizienz auf breitester Basis. Für Photovoltaik sollte grundsätzlich der Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt werden. Die derzeit vorhandenen Anlagen sind noch nicht ausreichend energieeffizient.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben?
Johann Seitinger: Elektrofahrzeuge sind nach dem derzeitigen Stand nicht effizient genug, darüber hinaus hängt deren Umweltverträglichkeit stark von der Art der Stromerzeugung ab. Atomstrom für Elektroautos - Nein Danke! Anders die Situation bei Elektrofahrrädern. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Städter vom Auto auf das Fahrrad umsteigen.

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
Johann Seitinger: Wesentlich ist die Reduktion des Energieverbrauchs. Alle energiepolitischen Ziele sind nur dann erreichbar, wenn alle Sparpotentiale voll ausgeschöpft werden. Es gilt der Grundsatz: Die billigste Energie ist jene, die man nicht verbraucht. Vorrang muss daher die Thermische Sanierung von Gebäuden, die Verbrauchsreduktion bei Kraftfahrzeugen (Höchstgrenze 140g CO²/km ) und der konsequente Einsatz von erneuerbaren Energieformen bei allen Gebäuden (Anpassung der Baugesetze).

Fragen an LAbg. Werner Murgg, KPÖ

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie?
Werner Murgg: Grundsätzlich begrüßen wir den Ausbau der so genannten erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns auch zu öffentlichen Förderungen dieses Energiesektors. Allerdings lehnen wir eine Aufbringung dieser Fördermittel durch eine Besteuerung anderer Energieträger in Form von Massensteuern (Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine generelle CO2-Abgabe) ab. Diese Mittel sollten vor allem durch eine Besteuerung des Energieverbrauchs der Konzerne aufgebrareport1cht werden. Das gilt auch für die Ökostromabgabe. Die derzeitige Ökostromabgabe über eine generelle Belastung der Haushalte wäre umzuschichten hin zu einer verbrauchsabhängigen Abgabe für Großverbraucher.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben?
Werner Murgg: Zuerst wäre zu fragen: angenommen der gesamte Verkehr würde auf Elektrofahrzeuge umgestellt, woher kommt die elektrische Energie zum Betrieb dieser Fahrzeuge? Die derzeitige weltweite Erzeugung elektrischer Energie würde dafür wohl kaum ausreichen. Überdies ergibt es wenig Sinn, wenn diese Energie erst wieder durch mit fossiler oder Atomenergie betriebener Kraftwerke erzeugt wird. Dass die Automobilindustrie (einschließlich Zulieferindustrie) und die sie bestimmenden Konzerne wegen des zu Ende gehenden „Ölzeitalters“ gezwungen sind, die Produktion auf alternative Antriebsformen umzustellen, liegt auf der Hand. Angesichts des dafür notwendigen riesigen Kapitaleinsatzes bei gleichzeitig sinkenden Profitraten verlangen die Automobilkonzerne „natürlich“ Unterstützung von ihren jeweiligen Staaten; sei es in Form von Direktförderungen oder über indirekte Produktstützungsmaßnahmen. Bevor Massensteuern in die Aufrechterhaltung dieser Art von Produktion fließen, müsste eine generelle Trendumkehr beim Verkehr gewährleistet werden; genereller Zwang des Ferngüterverkehrs auf die Schiene, verstärkter Ausbau bei gleichzeitiger Verbilligung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
Werner Murgg: Zuerst wäre zu untersuchen, inwieweit durch effiziente Energiesparmaßnahmen zumindest erreicht werden könnte, dass der Anstieg des heimischen Energieverbrauchs deutlich geringer ansteigt als bei Fortschreibung der derzeitigen Rahmenbedingungen. Wir bekennen uns zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Wasserkraft, Windkraft oder Solarthermie.
Von großer Bedeutung ist aus Sicht der KPÖ, wieder energiepolitische Steuermöglichkeiten zu bekommen. Dazu ist es notwendig, die im Zuge der „Liberalisierung“ des Energiesektors privatisierten Bereiche der Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen.

Fragen an NAbg. Werner Kogler, Die Grünen

Report: Ihr Standpunkt zu Ökostromförderungen, bzw. Förderungen von Anlagen für erneuerbare Energie?
Werner Kogler: Über 2.000 steirische Privathaushalte haben sich heuer um eine Förderung einer Photovoltaik-Anlage bemüht. Mehr als 1.000 werden keine Förderung erhalten, weil die Bundesregierung noch immer zu wenig Fördermittel bereitstellt. Die Grünen sagen: wer eine Sonnenstromanlage auf seinem Dach will, soll diese auch gefördert bekommen. Unsere Forderung: Aufstockung der Bundesfördermittel für kleine Photovoltaikanlagen (Häuslbauer-Anlagen) von 35 auf 100 Mio. Euro. Damit könnten mehr als 800 Arbeitsplätze geschaffen werden und für die heimische PV-Industrie wäre das ein wichtiger Impuls.
Ebenso muss der von SPÖ und ÖVP verursachte mehrjährige Stillstand beim Ökostromausbau beendet werden. Die Chance auf zehntausende Grüne Jobs, Export-Erfolge der heimischen Ökoindustrie und das Erreichen der Klimaschutzziele ist jetzt da: Das Ökostromgesetz muss im Nationalrat neu beschlossen werden, in diesem Zusammenhang fordern die Grünen: Anhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz selbst von 21 auf mind. 50 Mio. Euro zur ausreichenden Förderung von Wind, Biomasse und großen PV-Anlagen. Und: Totalreform des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild bis Ende 2010 (Kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten). Das würde den Anteil erneuerbarer Energie sprunghaft erhöhen, tausende neue Arbeitsplätze schaffen und uns einen großen Schritt unabhängiger machen von Energieimporten.
Auch die Landesförderungen für Anlagen im Bereich erneuerbarer Energie (Photovoltaik, Solarthermie, Biomasse) sollen insgesamt erhöht werden. Die Steiermark hat hier, vor allem im Hinblick auf ihre hervorragenden Voraussetzungen (etwa im Forschungs- und Entwicklungsbreich), Nachholbedarf.

Ihr Standpunkt zu Förderungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben?
Werner Kogler: Einfach nur den herkömmlichen Motor mit einem E-Motor zu ersetzen bziehungsweise ein Fahrrad mit einem E-Motor auszustatten ist zu wenig. Damit diese neue Technologie tatsächlich zum Klimaschutz beiträgt, muss sie mit regenerativen Energien betrieben werden können. Das braucht einen massiven Investitionsschub im Bereich erneuerbarer Energien.

Wie kann die heimische Energieversorgung bei zunehmendem Energieverbrauch sicher gestellt werden? Welche Maßnahmen eignen sich dafür, was ist Ihnen im Rahmen einer Energiepolitik wichtig?
Werner Kogler: Aus Grüner Sicht ist diese Frage falsch gestellt. Die Basis einer zukunftsfähigen Energiepolitik kann nur sein, den Energieverbrauch durch Einspar- und Effizienzmaßnahmen zu reduzieren. Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU schreibt einerseits für das Jahr 2016 einen jährlichen Energieeinsparrichtwert in Höhe von 9 % des durchschnittlichen Endenergiebedarfs der Jahre 2001 bis 2005, andererseits eine Verringerung des Energieverbrauches um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - gemessen an den Prognosen für 2020 - vor. Unbestritten ist, dass es ein hohes Potential an Einsparungs- und Effizienzmöglichkeiten gibt. Nach wie vor wird mit Energie zu verschwenderisch umgegangen: Allein die Erzeugung der elektrischen Energie etwa für die Stand-by-Funktion benötigt ein Donaukraftwerk.
Unsere Maßnahmen: Forcierung von erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik, andere Solartechnologien und Bioenergie. Weiters die Forcierung von Energieeffizienz in Gebäuden, bei Haushaltsgeräten, der Beleuchtung, Kraft-Wärme-Kopplung. Transparenz in der Energieverwendung, Veränderung des NutzerInnen-Verhaltens bei gleich bleibender Lebensqualität mit intelligenten Stromzählern, Energieberatung und Bewusstseinsbildung. Un nicht zuletzt Recycling - die Bewahrung von Ressourcen ist ein zentrales Element grünen Wirtschaftens.