Festlegung von Zielen ist noch keine Klimastrategie

Gleich nach Ostern wurde die lange erwartete Klima- und Energiestrategie #mission2030 von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Technologieminister Norbert Hofer vorgestellt. Wie im Regierungsprogramm ist auch hier die vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2030 verankert. Als Maßnahme findet sich aber lediglich ein Instrument: Ein neues Energiegesetz, das bis 2020 erarbeitet werden soll. Oberflächlich betrachtet wirkt dies vielversprechend, die Realität ist aber eine andere. Derzeit gibt es für die Planung von neuen Windprojekten keine Perspektive. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist im Schneckentempo unterwegs. 200 fertig genehmigte Windräder müssen jahrelang auf ihre Errichtung warten. Auch die kleine Ökostromnovelle hat die Schnecke nur ein kleines Stück nach vorne befördert, um sich wieder langsam kriechend abmühen zu müssen. So wie es jetzt aussieht, wissen Betreiber erst 2020, ob die Rahmenbedingungen für neue Projekte ausreichend sind und können daher erst 2020 mit deren Planungen beginnen. Bei der derzeitigen Dauer der Planungen von drei bis fünf Jahren würde das heißen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode kein neuer Windpark mehr die Umsetzung findet. Gerade weil die Regierung mit einem ambitionierten Ziel für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien angetreten ist, ist das doch sehr überraschend.

Ausgerechnet jene Regierung, die das neue Ziel für 2030 ausgibt löst die Handbremse des Ausbaus von erneuerbaren Energien erst für die nächstfolgende Regierung. Das Ziel, bis 2030 nur mehr erneuerbaren Strom in Österreich zu haben, muss in zweieinhalb Legislaturperioden umgesetzt werden. Wo bleiben aber die Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren jetzt schon anreizen und von der bestehenden Regierung umgesetzt werden sollen?

Dabei wäre es bei der Windenergie so einfach die Planungsabteilungen der Betreiberfirmen wieder eine Arbeitsperspektive zu geben. Hätte die Branche die Zusage der Politik, dass alle genehmigten und bei der Förderstelle beantragten Projekte auch im alten System umgesetzt werden können, würde das die nötige Sicherheit wiederherstellen und die Planung von neuen Projekten anreizen. Und zwar nicht erst in zwei bis drei Jahren, sondern jetzt. Hier braucht es darüber hinaus auch die Festlegung von Teilzielen, die noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen. Kann die Regierung diese Zusagen den Windkraftbetreiber geben, wird die Windbranche mit dem Ausbau von jährlich 120 Windrädern ihren Beitrag dazu leisten, die erneuerbare Stromversorgung bis 2030 sicher zu stellen. Die derzeit genehmigten Windparks können die Windstrommenge um zwei Milliarden Kilowattstunden erhöhen. Neue Projekte könnten bis 2022 weitere drei Milliarden Kilowattstunden liefern. In Summe wären das dann zwölf Milliarden Kilowattstunden, so viel wie 19 % des heutigen Stromverbrauchs in Österreich. Gibt es diese Zusagen der Regierung nicht, gehen fünf Jahre ungenützt verloren, die dann womöglich fehlen, um das Ziel noch erreichen zu können.

Die letzten Jahre war Österreich ein Anküngigungsriese und ein Umsetzungszwerg. Mit der derzeitigen Regierung sind die Chancen gestiegen diesen unbrauchbaren Pfad endlich zu verlassen. Dies wird aber nicht  passieren, wenn unsere Politik den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die nächste Legislaturperiode verschiebt. Die Regierung hat es in ihrer Hand, den Kurs zu ändern. Schneckentempo hatten wir lange genug, wir brauchen jetzt das Rennpferd.