Massive Erhöhung

Die Finanzausgleichsverhandlungen sind in der heißen Phase, und wieder einmal steht das Thema Wohnbauförderung auf der Agenda. Allerdings geht es diesmal, anders als noch unter der letzten Bundesregierung, nicht um die Frage, ob dieses sozialpolitische Steuerungsinstrument noch eine Existenzberechtigung hat - das scheint zumindest für die nächsten Jahre außer Frage zu stehen. Heuer geht es vielmehr um die Höhe des vom Bund geleisteten Zuschusses an die Länder. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro werden jährlich für die Wohnbauförderung ausgegeben, 1,78 Milliarden kommen, seit zehn Jahren unverändert, vom Bund, den Rest schütten die Bundesländer aus. Geht es nach Finanzminister Molterer, soll das auch so bleiben. »Keinen Cent mehr« werde der Bund aufwenden, laute das Motto im Finanzministerium, berichtet Carl Hennrich, Geschäftsführer des Fachverbands Steine-Keramik und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bau Massiv, die sich eine massive Erhöhung des Bundeszuschusses wünscht: Von 1,78 auf drei Milliarden Euro soll dieser Beitrag steigen. Damit sollen mehrere Ziele erreicht werden: Einerseits müsste die Zahl der gefördert errichteten Wohnungen pro Jahr um 10.000 auf 55.000 erhöht werden, um die laut Wifo im Jahr 2050 auf neun Millionen angewachsene Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Andererseits soll mehr in die Sanierung investiert werden. Derzeit werden 550 Millionen dafür aufgewendet, zur Erreichung der Klimaziele will Bau Massiv um 50 Prozent mehr. »Wir wollen auf den Passivhausstandard kommen«, so Bernd Wolschner, Obmann-Stellvertreter des Fachverbands. Dafür sei eine Erhöhung der für die thermische Sanierung zur Verfügung stehenden Mittel von 40.000 Euro pro Wohneinheit auf 60.000 Euro notwendig. Bei 30.000 sanierungsbedürftigen Einheiten macht das 600 Millionen Euro zusätzlich aus, rechnet Wolscher vor.