Fragen an die Politik: Arbeitsmarkt

Erich Steinreiber, CEO ISS Austria Holding GmbH (Bild oben):

»Hohe steuerliche Auflagen sind für viele Unternehmen in Österreich eine große Belastung. Als Beispiele können an dieser Stelle die U-Bahnsteuer in Wien oder die Invaliden-Ausgleichstaxe angeführt werden. Gerade in der Dienstleistungsbranche sind Unternehmen mit einer sensiblen Preispolitik konfrontiert. Arbeitgeber wie ISS mit über 7.600 MitarbeiterInnen in Österreich investieren jährlich große Summen in Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Im Jahr 2017 waren das mehr als eine Million Euro, um dem seit Jahren steigenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und gleichzeitig Qualität und Service Excellence konstant hoch zu halten oder weiter zu erhöhen.

Welche Maßnahmen werden daher seitens der Regierung angedacht, um Unternehmen zu entlasten und deren Investitionen in MitarbeiterInnen zu subventionieren?«

Margarete Schramböck, Wirtschaftsministerin:

»Gut ausgebildete Fachkräfte sind wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer heimischen Betriebe. Eine zentrale Herausforderung ist der Fachkräftemangel, von welchem bereits drei Viertel der Unternehmen stark betroffen sind. Maßnahmen, die hier ansetzen, sind beispielsweise die Implementierung digitaler Kompetenzen in das duale Ausbildungssystem und die laufende Anpassung bestehender sowie Schaffung neuer Berufsbilder. Seit Herbst werden etwa E-Commerce-Kaufmann/-frau oder Coder/in neu als Lehre angeboten. Auch Maßnahmen im Rahmen der Erwachsenenbildung und des lebenslangen Lernens (z.B. mit der Initiative Fit4Internet) sowie im Bereich des Zuwanderungssystems (mit der Rot-Weiß-Rot-Karte) wirken hier. Weiters wollen wir zur Integration von Jugendlichen in die Lehre im Rahmen der betrieblichen Lehrstellenförderung zehn Millionen Euro für Bridging-Projekte investieren. Derzeit werden neun Projekte gefördert, zwei Projekte starten noch im Herbst und vier weitere befinden sich in Vorbereitung.

Unternehmen konnten wir mit der zweiten Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung deutlich entlasten. Rund 18.000 Betriebsanlagen werden zusätzlich von der Genehmigungspflicht befreit und 900 Verfahren pro Jahr entfallen. Mit Mai wurden zudem die Abfragen des zentralen Gewerberegisters GISA gebührenfrei gestellt. Die Novelle zum Maß- und Eichgesetz umfasst eine Reduzierung der Eichpflichten, eine Verlängerung der Intervalle zur Nacheichung und eine Anpassung an heutige Anforderungen und technische Möglichkeiten.
Ebenso im Mai wurde die Digitalisierungsagentur (DIA) als zentrale Plattform und Impulsgeber für die digitale Transformation der Wirtschaft mit Fokus auf KMU installiert. Die Koordination, Festlegung und Umsetzung relevanter Digitalisierungsmaßnahmen sowie die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen sind dabei zentral.

Wesentliche Maßnahmen zur Sicherung unseres Standortes sind sowohl die Verankerung der Wirtschaft in der Verfassung sowie die Erarbeitung eines Standortentwicklungsgesetzes als auch flexiblere Arbeitszeitregelungen, von denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen genauso wie Unternehmen profitieren. In den nächsten Jahren soll einerseits eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten erfolgen als auch eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes. Wesentliche Inhalte werden die Unternehmen betreffend die Modernisierung der Gewinnermittlung und einfachere Steuererklärungen für Kleinunternehmer sein. Die Bundesregierung hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.«

Beate Hartinger-Klein, Sozialministerin:

»Die Arbeitsmarktpolitik, die ich verantworte, bietet eine Fülle von Förderungen für Unternehmen.  Von der kostenlosen Beratung betr. Qualifizierung oder altersgerechtem Arbeiten bis zu Einstellungsförderungen, die Arbeitgeber, die am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen beschäftigen, teilweise von den Lohnkosten entlasten. Mit dem Instrument der Qualifizierung für Beschäftigte wird auch Weiterbildung im Betrieb unterstützt. Schließlich versucht die Arbeitsmarktpolitik durch die Qualifizierung Arbeitsloser, die Wirtschaft hinsichtlich des Fachkräftebedarfs zu unterstützen.«