2 Billionen Euro gut investieren
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Foto: Künftig sollen Mitgliedsstaaten bei großen öffentlichen Ausschreibungen direkt Unterstützung aus Brüssel einholen können.
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Die EU-Kommission will durch eine effiziente und professionelle Auftragsvergabe die Wirksamkeit öffentlicher Aufträge verbessern.
Zwei Billionen Euro werden in der EU jedes Jahr für öffentliche Dienstleistungen und Produkte ausgegeben. Zur Stärkung des Binnenmarkts und im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen, mehr Anreize für Investitionen in der EU zu schaffen, hat die Kommission jetzt eine Initiative gestartet, durch die die Auftragsvergabe effizienter und nachhaltiger gestaltet werden soll. Damit will die Kommission »einen besseren Ertrag für die Steuergelder erzielen und zu einer innovativeren, nachhaltigeren, inklusiveren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft beitragen«. Dafür werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, einen strategischen Ansatz für die Vergabepraxis zu entwickeln. Dieser soll die systematischere Einbeziehung innovativer, »grüner« und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beinhalten. Weiters soll der Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträge in der EU erleichtert und die Transparenz, Kohärenz und Datenqualität der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert werden. Und schließlich sollen die Vergabeverfahren digitalisiert und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Auftraggebern in der EU intensiviert werden.
Zur Unterstützung der ausschreibenden Stellen wird die Kommission einen Informationsdienst einrichten, der bei Projekten über 250 Millionen Euro schon in einer frühen Phase der Ausschreibung unterstützen und spezifische Fragen beantworten soll. Bei Projekten, die für den betreffenden Mitgliedstaat von großer Bedeutung sind oder deren geschätzter Gesamtwert 500 Millionen EUR überschreitet, können die zuständigen Behörden die Kommission ersuchen, den gesamten Vergabeplan auf seine Vereinbarkeit mit den EU-Vergabevorschriften hin zu überprüfen.
Und schließlich startet die Kommission eine gezielte Konsultation zur Sammlung von Rückmeldungen der beteiligten Akteure über Möglichkeiten zur Förderung der Innovation durch die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe kann sowohl die Ergebnisse von Innovationen als auch innovative Formen des Kaufs betreffen.