Fragen an die Politik
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Foto: Thinkstock
In der Rubrik »Fragen an die Politik« haben Vertreter der Bau- und Immobilienbranche die Möglichkeit, konkrete Fragen an Politiker zu formulieren. In der aktuellen Folge kommt Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der österreichischen Zementindustrie VÖZ, zu Wort. Gerichtet wurde die Frage an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der österreichischen Zementindustrie VÖZ
»Die Agentur der europäischen Energieregulatoren ACER hat jüngst mit der Einführung eines Engpassmanagements eine De-facto-Trennung der österreichisch-deutschen Stromhandelszone empfohlen. Die Folge wären provozierte Strompreissteigerungen im Ausmaß von hunderten Millionen Euro für Österreich. Besonders hart würde dies die energieintensive Zementindustrie treffen, weil das ohnehin bestehende Ungleichgewicht im Bereich der Energiebesteuerung zwischen Österreich und Deutschland um eine weitere Komponente verschärft würde.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, welche konkreten Schritte setzen Sie, um die drohende planwirtschaftliche Segmentierung der Strommärkte zum Schaden der österreichischen Industrie zu verhindern?«
Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler & Wirtschaftsminister
»Als Wirtschafts- und Energieminister trete ich auf allen Ebenen für eine Beibehaltung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone ein. Es handelt sich um ein echtes Vorzeigemodell für eine funktionierende, länderübergreifende Kooperation und nützt Unternehmen und Haushalten. Im Gegensatz dazu würde ein Aufbrechen der Strompreiszone den Zielen des Binnenmarkts und der künftigen EU-Energieunion widersprechen.
In diesem Sinne habe ich das Thema mehrmals mit Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erörtert, zuletzt beim Vierer-Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Goslar. Auch im Gespräch mit Maros Sefcovic, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission für die Energieunion, habe ich die europaweite Vorbildwirkung der Strompreiszone betont.
Anstatt eine funktionierende Preiszone aufzubrechen, wäre es sinnvoller, endlich den Ausbau der Strominfrastruktur in Europa zu forcieren, um die Netze fit für die Herausforderungen der Energiewende zu machen. Zudem muss die länderübergreifende Zusammenarbeit im Strombereich generell verbessert werden.
Um diese langfristig wirksameren Lösungen auf allen Ebenen einzubringen, gibt es ein abgestimmtes Vorgehen mit der E-Control und dem Übertragungsnetzbetreiber APG. In den laufenden Expertengesprächen mit dem deutschen Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur tritt Österreich daher geschlossen auf.«