Fragen an die Politik

Thema: Steuern

Andreas Wolf, Geschäftsführer Mapei Österreich: In den letzten Jahren sind laut Medienberichten rund 70.000 Jobs in Österreich durch die Absiedlung von Firmen verloren gegangen. In vielen Fällen ist der Grund für die Absiedlungen ins Ausland die hohe Steuerlast, die Firmen in Österreich zu tragen haben. Viele Experten sind sich einig, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss, um der Investitionsschwäche der Firmen und den steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken. In welchem Zeitraum können Unternehmer mit der versprochenen Steuerentlastung, insbesondere der Senkung der Lohnnebenkosten rechnen und welche Faktoren haben Einfluss darauf, welche Abgaben bei den Lohnnebenkosten gesenkt werden?

Jochen Danninger, Staatssekretär im Finanzministerium: »Der Faktor Arbeit ist in Österreich eindeutig zu hoch besteuert. Das wird vor allem im europäischen Vergleich deutlich. Die Debatte der zu hohen Steuerlast wird jedoch meist viel zu einseitig geführt. Das Argument, es seien nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, greift für mich viel zu kurz. Die von uns angestrebte Reform des Steuersystems muss auch insbesondere eine spürbare Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit sich bringen. In einem ersten Schritt konnten wir die Lohnnebenkosten bereits um insgesamt 200 Millionen Euro senken. Diese Trendwende werden wir jetzt konsequent vorantreiben. Neben dem weiteren Senken der Lohnnebenkosten sind auch noch andere konkrete Entlastungen für Unternehmen geplant. Das Einheben der Lohnnebenkosten durch nur mehr eine Behörde soll ebenso zur Vereinfachung der Verwaltung beitragen wie die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Zusammenlegung von Beitragsgruppen. Auch die Abschaffung der Gesellschaftssteuer ab 2016 wird für Unternehmer eine spürbare Entlastung bringen. Das Drehen an einzelnen Steuerrädchen, wie von manchen gefordert, ist für mich noch keine Reform. Ich bin davon überzeugt, dass eine umfassende Steuerreform nur flankiert von einer Strukturreform wirklich wirksam ist. Das heißt: Der Staat muss hinterfragen, welche Leistungen er erbringen muss und wo er – zum Beispiel in der Verwaltung – schlanker werden kann. Dazu müssen unter anderem die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bereinigt werden und auch das Förderwesen auf neue Beine gestellt werden. Eine Steuerreform nur für bestimmte Zielgruppen und vielleicht auch noch auf Kosten anderer – Stichwort Vermögenssteuer – wird es mit uns nicht geben. Für uns gilt der Grundsatz: Ja zu einer echten Entlastung ohne neue Steuern und ohne neue Schulden. Jeden Euro, den wir aus Reformen holen, stecken wir direkt in eine Steuerentlastung.«