Braucht Österreich eine Mietbremse?

Während in Deutschland die Koalitionsparteien CDU und SPD ein »Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen« inklusive Mietpreisbremse beschlossen haben, artet das Thema in Österreich rasch in einen ideologischen Glaubenskrieg aus. Der Bau & Immobilien Report hat AK-Präsident Rudi Kaske und Michael Pisecky, Fachgruppenobmann der Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, zum verbalen Schlagabtausch gebeten.

PRO: Hohe Mieten sind schlecht für die Wirtschaft

Rudi Kaske, AK Präsident

Sehr, sehr viele Menschen stimmen uns in unserer Forderung »Wohnen muss billiger werden« zu. Sie haben das Problem, sich eine angemessene Wohnung nicht leisten zu können. Das betrifft vor allem Junge, die sich Wohnraum schaffen wollen, aber nur über durchschnittliche Einkommen verfügen, sowie auch viele andere Bevölkerungsschichten. Die Ursachen dafür sind klar: Städtische Ballungsräume ziehen seit Jahren und in der Zukunft Zehntausende an. Die Wohnbauleistung, vor allem von günstigen geförderten Wohnungen, hält damit nicht Schritt. Und auf dem privaten Wohnungsmarkt werden statt der gesetzlich zulässigen Mieten jene Preise verlangt, die am Markt gerade möglich sind. Es überrascht mich nicht, dass manche in der Immobilienwirtschaft sich diese Form eines nachfragegesteuerten Marktes wünschen. Hohe Preise sind eine einfache Möglichkeit für hohe Spannen. Aber damit sind nicht nur soziale Ungerechtigkeiten verbunden, sondern wegen geringerer Konsumausgaben auch Nachteile für die Wirtschaft. Jemand, der mehr als 30 % des Einkommens nur für die Wohnungsmiete ausgibt, hat viel weniger Geld zum Ausgeben. Um diese sozialen und wirtschaftlichen Nachteile zu beseitigen, brauchen wir einerseits ein Mietrecht, dessen Mietzinsbegrenzung auch in der Praxis funktioniert, andererseits deutlich mehr günstigen geförderten Wohnbau – in allen Ballungsräumen. Ich denke, dass auch die Immobilienwirtschaft nicht nur an einer Ausweitung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt interessiert sein müsste, sondern auch an einer vernünftigen Mietenbegrenzung, um der Spekulation Einhalt zu gebieten!

CONTRA: Mietpreisbremse verhindert Investitionen

Michael Pisecky, Fachgruppenobmann der Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer

Eine Mietpreisbremse bedeutet einen Eingriff in das Eigentumsrecht, verhindert Investitionen, würde das Angebot an Wohnungen verknappen und ist daher abzulehnen. 60 % der Wiener Wohnungen sind bereits geförderte Wohnungen. Würden alle diese Wohnungen von jenen genutzt werden, die diese tatsächlich benötigen, wäre der Bedarf nach günstigen Wohnungen mehr als gedeckt. Durch eine Mietpreisbremse profitieren verstärkt Personen mit guter Bonität, denn sie erhalten die günstigen Wohnungen. Viele Wohnungen würden nicht mehr als Mietwohnungen am Markt angeboten werden. Bereits jetzt funktioniert z.B. beim Neubau der freie Markt sehr gut. Kritisiert werden zumeist die Mieten in jenen Altbauwohnungen, die mit dem Richtwert geregelt werden. Dieser wird seit Jahrzehnten in Wien künstlich niedrig gehalten, sodass Vermieter versuchen müssen die gestiegenen Kosten über Zuschläge einzupreisen. Preisregelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Mit einer Miete, die sich am Markt und dem Wohnwert orientiert, wobei der Vermieter die volle Erhaltungspflicht zu tragen hätte, stellt man langfristig das Wachstum des Immobilienmarktes in hoher Qualität sicher. Damit wird auch die hohe Anzahl an befristet vermieteten Wohnungen der Vergangenheit angehören. Die Miethöhe muss transparent sein und der Mietvertrag durch klare Beschreibung eine Überprüfbarkeit ermöglichen. Mit einer marktnahen Miete, einem ausreichenden Angebot vor allem kleinerer Wohnungen, einer Reduktion der Bau- und Bewirtschaftungskosten kann man dauerhaft zu leistbarem Wohnen kommen.