Bauen für die Zukunft

Von Rudolf Haslauer

Ja, am Anfang soll es noch einmal kurz erwähnt sein: Der Finanzbedarf im Zuge der Sanierung einer Bank aus dem südlichen Bereich Österreichs ist beträchtlich. Der Rest des österreichischen Budgets ist Hoffnung, das Beste aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen. Erst mit 2016 soll die »Trendwende« geschafft und ein ausgeglichenes Budget möglich sein. Und da sind auch schon die Wörter, die keiner hören will – Kürzungen, Einsparungen. Auch wenn die Bundesregierung beteuert, dass es mehr Geld nicht nur für Familien, sondern auch für Forschung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geben soll, befürchtet die Bauwirtschaft nicht zu Unrecht, dass große Infrastrukturprojekte das Nachsehen haben werden. Stichwort Wohnbaupaket: Unter der Prämisse »Das österreichische Bundesbudget erreicht bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit« wird der finanzielle Beitrag des Bundes aus dem Sonder-Wohnbaupaket auf höchstens 180 Millionen Euro reduziert. Versprochen wurden eigentlich 276 Millionen Euro aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen. Ob der Betrag auch wirklich abgeholt wird, ist die Frage. Denn schon bisher war es den Bundesländern (außer Wien) nicht möglich, diesen Betrag mangels fehlender Eigenmittel überhaupt zu beanspruchen.

Ein Dilemma für die Baubranche – vor allem, wenn man bedenkt, dass dieser Mix aus geringeren Investitionen der öffentlichen Hand, fehlenden Förderungen und nicht investitionsbereiten Privatleuten dazu führt, dass es am Bau durch fehlende Aufträge zu wenig Beschäftigte gibt. Paradox ist, dass in Österreich aktuell zwar noch nie so viele Personen beschäftigt waren wie heute, aber auch die Arbeitslosenrate mit 7,6 Prozent laut AMS den zweithöchsten Wert seit 1945 erreichte. Dabei wird auch die kleinste Möglichkeit genutzt, um Anreize für eine Belebung der heimischen Wirtschaft zu unternehmen, etwa der Handwerkerbonus, der zwar in abgespeckte Form, aber immerhin bereits ab Juli 2014 umgesetzt wird.

Förderung mit Fragezeichen

»Der Handwerkerbonus bringt in mehrfacher Hinsicht positive Effekte: Zum einen kurbeln wir die Wirtschaft an, wenn Handwerkerleistungen gefördert werden. Zum anderen wird dadurch Schwarzarbeit eingedämmt. Außerdem profitiert der Fiskus von den zusätzlichen Steuereinnahmen«, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Vom Prinzip wäre diese Maßnahme, die 2014 mit 10 Millionen Euro und 2015 mit 30 Millionen Euro dotiert ist, nicht schlecht. »Wir sind überzeugt, dass die Evaluierung so positive Ergebnisse liefern wird, dass ab 2016 daraus eine Dauerregelung wird – ähnlich wie in Deutschland. Das ist ja auch im Regierungsprogramm so vorgesehen«, stellt Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel fest. Die Fallen beim Handwerkerbonus liegen aber im Detail. So werden nur die Arbeitsleistungen bei der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von inländisch gelegenem Wohnraum gefördert, aber nicht die Materialkosten. Die Förderung beträgt maximal 20 Prozent der Arbeitsleistung in Höhe von maximal 3.000,– Euro(ohne Umsatzsteuer). Somit können pro Förderwerber, Wohneinheit und Jahr maximal 600 Euro Förderung ausbezahlt werden. Das bedeutet: Um wirklich den Fördertopf voll auszunutzen, müssten im zweiten Halbjahr 2014 über 16.667 Haushalte Anträge mit dem Maximalbetrag stellen. Die Förderstelle für die Einreichung ist noch Gegenstand der Verhandlung.

Ob die in der Budgetrede angesprochene »Transparenz und Einfachheit« auch von den Förderwerbern so gesehen wird? Die Hürden für den Einreicher sind zum Teil nicht so klein. So darf die Maßnahme nur den Wohnraum, aber nicht etwa Außenanlagen oder die Garage betreffen. Gefördert werden nur die Arbeitsleistungen (inklusive in Rechnung gestellte Fahrtkos­ten); Materialkosten und andere Kosten wie Entsorgung sind ausgeschlossen. Zur Stolperfalle wird der getrennte Ausweis der Lohn- und Materialkosten auf der Rechnung. Die Begleichung der Rechnung muss mittels Banküberweisung auf das Konto des Rechnungsausstellers erfolgen. Ob die Häuselbauer die Prozenttage bei den Bauhäusern ausnutzen und dann einen Gewerbebetrieb finden, der die beigestellten Materialien verbaut, um dann die Lohnkosten einzureichen und die Förderung zu erhalten? Wahrscheinlich eher nicht.

Keine Doppelförderung

Der Sanierungsscheck wird auch 2014 fortgesetzt. Wieder gibt es 100 Millionen Euro zu verteilen. Gefördert werden Erneuerungen bei Gebäuden, die älter als 20 Jahre sind. Geld gibt es für die Dämmung von Außenwänden und Geschoßdecken, Fenstern und Außentüren sowie die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energieträger. Die Förderung beträgt 30 % der förderungsfähigen Kosten, jedoch maximal 6.000 Euro für die thermische Sanierung und maximal 2.000 Euro für die Umstellung des Wärmeerzeugungssystems. Doch Vorsicht: Es darf natürlich keine Doppelförderung in Anspruch genommen werden. Da heißt es gut überlegen: Handwerkerbonus oder Sanierungsscheck? Wer einen guten Gewerbebetrieb hat, bekommt die Beratung, welche Möglichkeiten es gibt.

Profiteur Tiefbau

Die Zahlen zeigen, dass die privaten Ini­tiativen nicht im Entferntesten an die Investitionen der öffentlichen Hand reichen. So kommt es im Bereich Infrastruktur und Verkehr im Jahr 2014 zu einer Erhöhung um 221,Mio auf 3,17 Mrd Euro, 2015 gar auf 3,35 Mrd. Dies resultiert auch aus den letzten Jahren, wo notwendige Maßnahmen nicht in dem Maße vorangetrieben wurden wie notwendig. Die Mittel werden für eine Infrastrukturoffensive sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zur Verfügung gestellt. Hier wird vor allem der Bereich Tiefbau profitieren, dem es in weiten Bereichen nicht so gut geht. Positive Nachrichten gibt es auch in Sachen Hochwasserschutz im Eferdinger Becken. Dieses Gebiet gilt als der letzte fehlende Teil beim Hochwasserschutz entlang der Donau. In den anderen Regionen von Passau bis Wien gibt es schon einen Hochwasserschutz oder entsprechende Projekte sind bis 2019 geplant und ausfinanziert. Durch die Folge des Hochwassers von Juni 2013 haben Bund und Land Oberösterreich einen umfassenden Hochwasserschutz schon im Vorjahr beschlossen. Hier sind die Bundeskosten gesichert, der Rest kommt vom Land und den betroffenen Gemeinden.

Ambivalentes Fazit

Als Fazit bleibt ein eher durchmischtes Bild. Auf der einen Seite fehlen wichtige Projekte wie der Breitbandausbau bis 2020, die Gelder für Schul- und Wohnungsbau; auf der anderen ist etwa der dringend nötige Hochwasserschutz im Donaubereich weitgehend gesichert. Ob die Initiativen für den Privatbereich wirken, wird sich erst zeigen. Vor allem wäre in diesem Bereich auch viel Aufklärungsarbeit nötig. Aber wie heißt es oft von Politikern, wenn eine Initiative nicht wirkt? »Es wurde schlecht kommuniziert.« Das wäre aber für die Wirtschaft und Österreich­in dieser Situation fatal.